Wien (OTS) – „Was als Vereinfachung und Erleichterung präsentiert
wurde, bereitet
in der Praxis genau die Probleme, vor denen im Vorfeld gewarnt wurde.
Wenn Innenminister Karner an seinem Sparmodell festhält, werden wir
sehr bald noch weniger Polizist:innen haben, statt mehr“, äußerst
sich Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, zur Kritik am
neuen Polizei-Dienstzeitmodell.
Mit dem neuen Dienstzeitmodell hatte Karner den Polizist:innen
mehr Planungssicherheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie
versprochen. Nicht gesagt hat er ihnen, dass er dafür bereits
Einsparungen von insgesamt 110 Millionen Euro für die Jahre 2027 und
2028 budgetiert hat. Nun hagelt es aus den Regionen, in denen das
Modell getestet wird, Kritik. Sogar ÖVP-Landeshauptmann Stelzer
fordert die Rücknahme der Reform, denn sie erzeuge nur mehr
Bürokratie und mehr Belastung für die Polizist:innen.
„Das Ziel der Reform war von Anfang an, Geld einzusparen. Sollte
es dem Innenminister tatsächlich darum gegangen sein, die
Arbeitsbedingungen der Polizist:innen zu verbessern, dann ist das
gewaltig nach hinten losgegangen. Polizist:in ist ein wertvoller aber
harter Beruf, der honoriert und unterstützt gehört. Wenn er weniger
attraktiv gemacht wird, geht das auf Kosten unserer aller
Sicherheit“, bekräftigt Prammer die Kritik aus den Bundesländern.
„Wenn eine Testphase derart krachend scheitert, kann es nur
heißen ‚Kommando zurück‘. Ich erwarte mir vom Innenminister, dass er
endlich auf die Argumente der Betroffenen hört, nochmal zurück zum
Start geht und eine echte Reform liefert, die eine faire Behandlung
und faire Entlohnung für die Polizist:innen bringt“, fordert Prammer
in Richtung Innenministerium.
