Wien (OTS) – „Was sich da im Europäischen Parlament in Straßburg
abgespielt hat,
ist kein Zufall, sondern das sichtbare Ergebnis einer politischen
Strategie, die auch von der ÖVP mitverantwortet wird. Magnus Brunner,
ehemaliger ÖVP-Finanzminister und heutiger EU-Migrationskommissar,
hat die Verordnung vor einem Jahr präsentiert. Damit lieferte Brunner
die rechtliche Grundlage für das, was Rechtsextreme heute feiern“,
sagt Agnes Prammer, Sprecherin der Grünen für Asylpolitik.
Mit 418 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen hat das
Europäische Parlament heute die sogenannte „Return Regulation“
beschlossen – das bedenklichste migrationsrechtliche Gesetz in der
Geschichte der EU. Nach der Abstimmung klatschten Abgeordnete des
rechten Spektrums und riefen „Send them back“, woraufhin es „Shame on
you“-Chöre aus den demokratischen Reihen gab.
„Hier wurde heute ein widerliches Gesetz beschlossen, das es
ermöglicht, Kinder inhaftieren zu lassen. Das Gesetz legalisiert
Return Hubs, also Abschiebezentren außerhalb der EU, sowie
lebenslange Einreiseverbote ohne ernsthafte Rechtsgrundlage. Es
schwächt Verfahrensrechte, verlängert Haftzeiten und übernimmt ICE-
Praktiken, indem es Behörden erlaubt, Hausdurchsuchungen
durchzuführen“, erläutert Prammer.
„Statt sich in menschenunwürdigen Grauslichkeiten zu übertreffen,
sollte die Kommission für Ordnung und Menschlichkeit in der
Migrationspolitik sorgen.“, sagt Prammer abschließend.