St. Pölten (OTS) – „Der Landesrechnungshof beschreibt in seinem
Bericht zum Neubau des
Klinikums Wiener Neustadt ein systemisches Organisationsversagen der
Nö. Gesundheitspolitik. Das ist ein weiterer Akt im Gesundheitschaos
der Schwarz-Blau-Roten Landesregierung und beweist, dass wir hier im
Sinne aller Bürger:innen in NÖ ganz genau hinschauen müssen“,
kritisieren Helga Krismer, Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen
NÖ und Selina Prünster, Grünen-Stadträtin in Wr. Neustadt bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz.
Das Gesundheitschaos zeigt sich für den Landesrechnungshof
einerseits durch die Kostenexplosion von ursprünglich 561 Millionen
auf mittlerweile über 1,46 Milliarden Euro. Andererseits beschreibt
der Landesrechnungshof massive strukturelle Mängel, etwa fehlende
Planungsgrundlagen, chaotische Projektentwicklung, mehrfach geänderte
zentrale Parameter, wie die Bettenanzahl – mit massiven Folgen für
Kosten und Betrieb. Ausdrücklich kritisiert der Landesrechnungshof
zudem die unklaren Zuständigkeiten zwischen Landesregierung,
Landesgesundheitsagentur, Landeskliniken-Holding und weiteren
Stellen. „Wer ein Milliardenprojekt derart planlos aufsetzt,
produziert zwangsläufig explodierende Kosten. Genau dieses Chaos,
diese Intransparenz und diese Verantwortungslosigkeit erleben wir in
der NÖ Gesundheitspolitik von ÖVP, FPÖ und SPÖ seit Jahren. Wir
verlangen endlich Antworten statt Mauern“, fordert Helga Krismer.
Auch in Wiener Neustadt wächst der Unmut. „Wenn man die Menschen
fragt, erntet man nur mehr ein müdes Lächeln – viele glauben längst
nicht mehr daran, dass dieses Krankenhaus jemals Realität wird“,
berichtet die Wr. Neustädter Grünen-Stadträtin Selina Prünster. „Der
Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß: Diese Planung ist von Anfang
an chaotisch.“
Grüne fordern: Sofortige Umsetzung der Empfehlungen des
Landesrechnungshofes
Während Milliardenrisiken bei Großprojekten, wie in Wr. Neustadt,
entstehen, verschärft sich gleichzeitig die Lage im gesamten
Gesundheitssystem: Personalmangel, unbesetzte Kassenstellen und
wachsende Unsicherheit über die regionale Versorgung prägen den
Alltag vieler Patient:innen und Bürger:innen. „Die Landesregierung
verliert sich in Prestigeprojekten im Zentralraum, während sie an der
regionalen Versorgung sägt und das System ohnehin bröckelt. Das ist
politisches Versagen auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Klare
Struktur und Zuständigkeit statt Chaos. Mit Herumwurschteln muss
Schluss sein. Immerhin soll ein Großspital im Weinviertel entstehen“,
so Helga Krismer.
Selina Prünster, selbst aus dem Pflegebereich, betont die
Dringlichkeit: „Ich weiß, wie sehr unser Gesundheitssystem unter
Druck steht und wie dringend es moderne Strukturen braucht. Dass ein
Neubau in Wr. Neustadt notwendig ist, steht außer Zweifel. Aber was
hier passiert, ist schlichtweg Chaos. Ein Projekt dieser
Größenordnung muss solide vorbereitet sein – das ist aktuell nicht
der Fall. Wir fordern daher eine vollständige Konsolidierung des
Projektes: Es muss geklärt sein, was wirklich gebraucht wird – von
der Bettenanzahl über die Infrastruktur.“
Grüne mit Struktur-Forderungen und Petition gegen
Gesundheitschaos
Für die Grünen ist klar: Der Bericht ist nur ein weiterer „Akt im
Schwarz-Blau-Roten Gesundheitschaos“. Wir fordern volle Transparenz
über alle Kostenentwicklungen, ein unabhängiges Kostencontrolling,
klare Zuständigkeiten und neue Verträge zwischen
Landesgesundheitsagentur und Land bzw. Verträge wie mit privaten
Betreibern von Bad Erlach.
„Die Menschen in NÖ haben ein Recht auf eine funktionierende
Gesundheitsversorgung und auf den sorgfältigen Umgang mit ihrem
Steuergeld. Beides liefert die Landesregierung von ÖVP-FPÖ-SPÖ
derzeit nicht. Wir Grüne kämpfen für ein Niederösterreich, in dem
jeder Mensch – egal, ob in der Stadt oder in der entlegensten Region
– rasch, sicher und gut medizinisch versorgt wird“, so Helga Krismer
abschließend.
Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang auch an ihre
landesweite Petition „Rettet unsere Gesundheit“ , mit der sie auf das
Gesundheitschaos in NÖ aufmerksam machen: www.rettet-unsere-
gesundheit.at