Wien (OTS) – „Viele Menschen haben sich erwartet, dass der Kanzler
endlich auf
ihre Sorgen eingeht – auf die Teuerung, auf leistbares Wohnen, auf
Klimaschutz und Zukunftssorgen für ihre Kinder“, sagt die
stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer. „Doch statt
neuer Ideen und echter Perspektiven haben sie wieder nur
Ankündigungen und altes Denken zu hören bekommen.“
Als immerhin positiv bewertet Maurer den proeuropäischen Kurs,
den der Kanzler in seiner Rede betont hat: „Es ist gut, dass klar
gesagt wird, wie wichtig ein starkes Europa für Österreich ist.
Gerade jetzt darf sich Europa gegenüber Trump nicht klein machen,
sondern sollte selbstbewusst auftreten.“ Gleichzeitig äußert Maurer
Zweifel an der Glaubwürdigkeit der ÖVP: „Wer in Sonntagsreden für
Europa spricht, aber bei allen wichtigen Entscheidungen in Brüssel
blockiert, macht es sich zu leicht. Glaubwürdige europäische Politik
heißt mithelfen und nicht nur reden.“
Deutliche Kritik übt Maurer an der Verweigerung einer gerechten
Steuerpolitik: „Während bei Familien und Pfleger:innen der Rotstift
angesetzt wird, bleiben Superreiche immer außen vor. Das geht besser
– Gerechtigkeit ist Pflicht und nicht Kür.“ Gleichzeitig richtet
Maurer einen Appell an den Koalitionspartner: „Wir erwarten uns auch
von der SPÖ, dass sie ihre Wahlversprechen nicht vollständig
vergisst.“
Den angekündigten Plänen für eine Volksabstimmung zur Zukunft der
Wehrpflicht kann Maurer grundsätzlich Positives abgewinnen: „Menschen
mitreden lassen, ist ein vernünftiger Kurs. Wir sollten dabei nicht
vergessen, gerade die jungen Stimmen zu hören – und darauf zu achten,
dass diese nicht untergehen.“
Abschließend zieht Maurer ein ernüchterndes Fazit: „Wenig
frischer Wind, zu viel altes Denken. Ein paar richtige Worte zur EU
können nicht darüber hinwegtäuschen, dass echte Reformen fehlen.
Österreich hat alles, was es braucht, um mutiger und gerechter zu
werden. Doch dazu bleibt die ÖVP allzu oft Bremsklotz und
Verhinderer.“