Wien (OTS) – Nach dem jüngsten Fiasko beim
EAG-Photovoltaik-Fördercall, bei dem
die gesamten Investitionszuschüsse in der Rekordzeit von nur 33
Sekunden vergriffen waren, übt der Energiesprecher der Grünen, Lukas
Hammer, massive Kritik: „Die unplanbaren Rahmenbedingungen bei den PV
-Förderungen sind ein Armutszeugnis für die Energiepolitik dieser
Bundesregierung. Dass der Fördertopf nach einer halben Minute leer
ist, ist die Verantwortung von Energieminister Hattmannsdorfer. Laut
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) stehen pro Jahr bis zu einer
Milliarde Euro für die Förderung von Ökostrom zur Verfügung. Minister
Hattmannsdorfer stellt dieses Jahr nur einen Bruchteil zur Verfügung
und blockiert so mutwillig Investitionen in die Energiewende.
Unzählige Menschen, die einen Beitrag zur Energieunabhängigkeit
Österreichs leisten wollen, bleiben verärgert und verunsichert
zurück.“
Unter Leonore Gewessler als Energieministerin wurde ein
regelrechter Turbo beim PV-Ausbau geschafft. „Hunderttausende
Menschen haben sich voller Elan an der Energiewende beteiligt. Heute
sehen wir das Gegenteil: Die Ausbauzahlen sind bereits massiv
gesunken, weil Minister Hattmannsdorfer die Energiewende aktiv
behindert“, sagt Hammer.
Die Eskalationsspirale im Nahen Osten, die bald täglich
wiederkehrende Totalsperre der Straße von Hormus und der russische
Angriffskrieg in der Ukraine führen eines drastisch vor Augen: Der
Ausbau erneuerbarer Energien ist der einzige Weg, um Österreich
energieunabhängig und damit sicher zu machen.
„Wer in einer solchen Situation den Ausbau von sauberer,
heimischer Sonnenenergie verschleppt, gefährdet fahrlässig unsere
wirtschaftliche und gesellschaftliche Sicherheit. Wir müssen so
schnell wie möglich unabhängig von Öl und Gas werden“, meint Hammer.
Die Grünen fordern daher eine sofortige Reform des Fördersystems hin
zu fairen, unkomplizierten und dauerhaft planbaren Rahmenbedingungen
für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.