Wien (OTS) – „Auf einem kaputten Planeten gibt es keine gesunde
Wirtschaft. Wer
das Klima schützt, stärkt auch den Standort und die heimische
Wirtschaft. Wer das eine gegen das andere ausspielt, setzt unzählige
Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel“, kritisiert
der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer, die zukunftsvergessene
Standortpolitik von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Sowohl beim Tempo als auch bei der Umsetzung der Energiewende ist
die schwarz-rot-pinke Bundesregierung nachlässig. Drei Gesetze wurden
noch vor dem Sommer versprochen. Nur das
Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist nun in Begutachtung, weist aber
deutliche Mängel auf. „Als Klimaschutzministerin hat Leonore
Gewessler hat vor eineinhalb Jahren bereits einen Entwurf vorgelegt,
der dann politisch blockiert wurde. Jetzt haben wir viel Zeit
verloren und stehen mit einem schlechteren Entwurf an derselben
Stelle“, meint Hammer.
„Wir haben es beim Budget gesehen, und wir sehen es auch hier:
Wer das Klima schützt, zahlt unter dieser Bundesregierung drauf.
Bereits eine halbe Million Haushalte produzieren mit einer eigenen PV
-Anlage Sonnenstrom vom eigenen Dach. Minister Hattmannsdorfer will
diesen Menschen und allen anderen, die sauberen und günstigen Strom
für uns alle produzieren, mit einer neuen Strafsteuer Geld aus der
Tasche ziehen. Das wird es mit uns Grünen so sicher nicht geben“,
hält Hammer fest und weiter: „Die ausstehenden Energiegesetze wurden
lang blockiert, sind aber dringend notwendig für mehr Tempo bei
Ausbau, Erzeugung, Speicherung und vor allem Übertragung von sauberem
Strom. Aber das geht nur gemeinsam mit der Branche und ganz sicher
nicht auf Kosten jener Menschen, die sich aktiv an der Energiewende
beteiligen.“
Nach den massiven Kürzungen beim Klimaschutz setzt die schwarz-
rot-pinke Bundesregierung auch jetzt die falschen Signale für die
Wirtschaft: „Unternehmen, die vorausschauend in Umwelttechnologien
und Klimaschutz investiert haben, sollen jetzt draufzahlen. Das
bringt unsere Wirtschaft nicht weiter, sondern schädigt den Standort,
erhöht Finanzierungskosten und somit auch Energiepreise. Wolfgang
Hattmannsdorfer muss zeigen, dass er als Wirtschaftsminister in die
Zukunft schaut und darf nicht als Wirtschaftsbundminister am alten
Denken festklammern“, hält Hammer abschließend fest.