Wien (OTS) – „Das Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstandes (DÖW)
zieht in seinem neuen Handbuch zum Rechtsextremismus ein historisch
eindeutiges Urteil: Die FPÖ ist im Kern rechtsextrem. Diese
Erkenntnis ist alarmierend, aber sie überrascht nicht mehr. Die FPÖ
wird immer rechtsextremer und ist längst zum politischen Arm des
Rechtsextremismus in Österreich geworden“, sagt Lukas Hammer,
Rechtsextremismussprecher der Grünen.
Das DÖW beschreibt die FPÖ nicht mehr bloß als Partei mit
rechtsextremen Ausreißern oder problematischen Einzelfällen, sondern
als zentralen parteipolitischen Knoten eines rechtsextremen Netzwerks
aus Identitären, deutschnationalen Burschenschaften,
Vorfeldorganisationen und rechtsextremen Medienprojekten. Besonders
alarmierend sei laut Handbuch die zunehmende ideologische und
personelle Verschmelzung zwischen FPÖ und Identitärer Bewegung.
„Die Grenzen zwischen FPÖ und außerparlamentarischer extremer
Rechter verschwimmen zunehmend. Identitäre Begriffe wie ‚Remigration‘
oder der Verschwörungsmythos des sogenannten ‚Bevölkerungsaustauschs‘
werden von führenden FPÖ-Politiker:innen und im freiheitlichen Umfeld
immer wieder aufgegriffen und verbreitet. Herbert Kickl und die FPÖ
normalisieren damit Narrative der extremen Rechten und tragen sie bis
in die Mitte des politischen Diskurses“, erläutert Hammer.
Das DÖW verweist zudem auf die enge Verflechtung der FPÖ mit
deutschnationalen Burschenschaften, rechtsextremen
Vorfeldorganisationen und Medien wie AUF1. Selbst frühere
Distanzierungen gegenüber den Identitären seien faktisch
bedeutungslos geworden. Nach der Nationalratswahl 2024 zogen laut
Handbuch mehrere ehemalige Identitäre als Mitarbeiter freiheitlicher
Abgeordneter direkt ins Parlament ein.
„Das DÖW beschreibt in seinem Handbuch eine Entwicklung, die seit
Jahren sichtbar ist: Die FPÖ ist nicht nur rechtspopulistisch,
sondern ideologisch tief im rechtsextremen Milieu verankert. Dass
führende Freiheitliche NS-nahe Begriffe verwenden, Identitäre
verharmlosen oder rechtsextreme Codes und Kampagnen übernehmen, ist
kein Zufall und keine Aneinanderreihung von Einzelfällen, sondern
Ausdruck eines politischen Grundkonsenses“, betont Hammer.
Parallel dazu steigen rechtsextreme und neonazistische Straftaten
weiter an. Besonders besorgniserregend sei laut Bericht die
zunehmende Radikalisierung junger Neonazis und ihre Einbindung in
bestehende rechtsextreme Netzwerke.
„Die Bundesregierung darf diese Entwicklung nicht länger
ignorieren. Österreich braucht endlich einen umfassenden Nationalen
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Dazu gehören, die konsequente
Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke, ein wirksamer Vollzug des
Symbolegesetzes und eine klare politische Abgrenzung gegenüber der
extremen Rechten“, fordert Hammer.