St. Pölten (OTS) – „Ohne Gesundheit ist alles nichts. Und der
Gesundheitsplan 2040+ wird
in Niederösterreich scheitern, weil die Menschen ihn schlichtweg
nicht verstehen können. Ein modernes Gesundheitswesen braucht moderne
demokratische Prozesse mit den Bürger:innen und nicht gegen sie“, mit
diesen klaren Worten erinnern die Grünen im NÖ Landtag an ihren
Antrag auf Neuverhandlung des Gesundheitsplan 2040+. Während die
Landesregierung aus ÖVP, FPÖ und SPÖ – mit Unterstützung der NEOS –
den Plan verabschiedet hat, nehmen die Grünen die Sorgen und Ängste
von Niederösterreicher:innen ernst. Die Grünen im
Niederösterreichischen Landtag präsentieren bei einer Pressekonferenz
in St. Pölten ihren Antrag zum Gesundheitsplan 2040+, der am
Donnerstag im Landtag debattiert wird. Gesundheits- und
Sozialsprecherin Silvia Moser bekräftigt die Grüne Kritik an der
fehlenden Transparenz, nicht vorhandenen Zeitplänen und Schließungen
ohne funktionierende Alternativen – und sieht sich nach einem Jahr in
ihren Befürchtungen bestätigt. „Wenn man eine Station schließen will,
dann braucht es zuerst die funktionierende Alternative, bevor man
handelt. Sonst fühlen sich die Menschen im Stich gelassen“, so die
Grüne Sozialsprecherin Silvia Moser.
Beispiel Gmünd: Versprechen ohne Umsetzung
Das Krankenhaus Gmünd ist im regionalen Strukturplan 2030 nicht
mehr vorgesehen und soll demnächst geschlossen werden. Das
versprochene Ärztezentrum als Ersatz existiert bislang weder als
Bauprojekt noch als konkreter Plan. Silvia Moser kritisiert besonders
die Doppelzüngigkeit der FPÖ: Der NÖGUS liege vollständig in der Hand
der FPÖ, die gleichzeitig in Gmünd mit dem Slogan „LKH Gmünd muss
bleiben“ plakatiere: „Das ist eine Doppelzüngigkeit, die nicht zu
ertragen ist. Wer den Gesundheitsplan verantwortet, muss auch
dahinterstehen.“, bringt Silvia Moser es auf den Punkt.
Notarztstützpunkte: Schließungen ohne ausgebildetes
Ersatzpersonal
Von 32 Notarztstützpunkten sollen elf wie z.B. Retz und
Waidhofen/Ybbs geschlossen werden. Als Ersatz sieht der
Gesundheitsplan 2040+ diplomierte Notfallsanitäter:innen vor – doch
diese gibt es derzeit kaum. Während in Deutschland die Ausbildung
über 4.000 Stunden umfasst, sind es in Österreich lediglich 1.000
Stunden. Moser betont: Solange die qualifiziert ausgebildeten
Fachkräfte nicht vorhanden sind, darf kein Notarztstützpunkt
geschlossen werden.
Grüne Forderungen
– Kritische Neubewertung des Gesundheitsplans 2040+
– Verbindliche Zeitpläne für alle geplanten Maßnahmen
– Funktionierende Alternativen muss es vor Schließungen geben
– Gewährleistung der Akutversorgung in Gmünd
– Mehrjährige Ausbildung für Notfallsanitäter:innen als Voraussetzung
für Abbau von Notarzt-Stellen
– Transparente Informationsplattform für betroffene Bevölkerung
– Bundeslösung für einheitliche Planung und Finanzierung des
Gesundheitssystems
„Ja zu Strukturreformen im Gesundheitsbereich – aber nicht auf
Kosten einzelner Regionen und nicht ohne verbindliche Alternativen“,
schließt Silvia Moser ab.