Wien (OTS) – „Es ist ein starkes Signal mit hoher symbolischer
Wirkung, dass die
slowenische Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar den Peršmanhof
besucht, sich vor Ort ein Bild gemacht und das Gespräch mit den
Betreibern des Museums und Betroffenen des rechtswidrigen
Polizeieinsatzes gesucht hat“, sagt Olga Voglauer,
Volksgruppensprecherin und Landessprecherin der Grünen Kärnten. „Dass
sieben Monate nach dem Einsatz zentrale Fragen immer noch ungeklärt
sind, ist nicht akzeptabel. Der Großeinsatz am Peršmanhof war
unverhältnismäßig und rechtswidrig, das hat die
Expert:innenkommission eindeutig festgestellt. Wir erwarten nun klare
Ergebnisse aus den Ermittlungen und konkrete Antworten, etwa auch zur
Rolle des zuständigen Bezirkshauptmanns“, fordert Voglauer.
Und weiter: „In den letzten Monaten haben wir nicht nur den
Polizeieinsatz erlebt, wir haben auch gesehen, dass zweisprachige
Ortstafeln beschmiert, und selbst im Kärntner Landtag Ordnungsrufe
wegen slowenischer Grüße erteilt wurden. Die slowenische Volksgruppe
steht unter Druck wie schon lange nicht mehr. Nur eine lückenlose
Aufklärung und eine klare politische Haltung können Vertrauen in die
staatlichen Institutionen wiederherstellen, und Minderheiten
schützen.“