Wien (OTS) – „Dass Wien seit Jahren ein Hotspot russischer
Geheimdienstaktivitäten
ist, war längst bekannt. Was jetzt bekannt wird, zeigt aber noch
einmal eine andere Dimension: Wenn das Bundesheer seine eigenen
Angehörigen vor 21 mutmaßlichen russischen Agenten warnt und aktiv
nach möglichen Kontakten sucht, müssen bei der Bundesregierung
endgültig alle Alarmglocken schrillen“, sagt David Stögmüller,
Wehrsprecher der Grünen. Unter den Verdächtigen sollen sich auch
Mitarbeiter russischer Vertretungen bei OSZE, IAEO, UNO und UNIDO
befinden.
„Internationale Organisationen dürfen für Russland kein
Schutzschirm für geheimdienstliche Operationen mitten in Europa sein.
Gerade Österreich trägt als Sitzstaat eine besondere Verantwortung.
Wenn diplomatische Strukturen oder Vertretungen bei internationalen
Organisationen für Nachrichtendienstoperationen missbraucht werden,
braucht es eine klare Antwort des Außenministeriums“, sagt Meri
Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen. „Das Außenministerium
muss die Vorwürfe sehr ernst nehmen, die betreffenden
Akkreditierungen genau prüfen und dort, wo sich der Verdacht
erhärtet, als Diplomaten getarnte Spione ausweisen. Wer Diplomatie
als Deckmantel für Spionage benutzt, beschädigt bewusst jene
Institutionen, die dem internationalen Dialog dienen sollen.“
Stögmüller ergänzt: „Wir sehen seit Jahren dasselbe Muster:
russische Agentennetzwerke, die Fälle Marsalek und Ott, verdächtige
Diplomaten und Spionage gegen internationale Organisationen. Russland
führt längst einen hybriden Krieg gegen europäische Staaten.
Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und Einflussoperationen
gehören zu diesem Instrumentarium. Österreich darf dabei nicht der
Ort sein, an dem Moskau besonders leicht operieren kann.“ Er fordert
ein konsequenteres Vorgehen von Innen-, Außen- und
Verteidigungsministerium sowie eine bessere Ausstattung der
österreichischen Spionageabwehr.
„Spionage ist nur ein Teil der hybriden Bedrohung. Russland
versucht mit Desinformation, Informationsmanipulation und politischer
Einflussnahme gezielt, unsere Demokratien von innen zu schwächen. Die
Bundesregierung muss endlich das Gesamtbild sehen: Das sind
unterschiedliche Instrumente derselben Strategie. Österreich und
Europa müssen sich dagegen entschlossener und gemeinsam zur Wehr
setzen“, sagt Disoski.
Disoski hat dazu bereits einen umfassenden Antrag im Parlament
eingebracht, der unter anderem eine ressortübergreifende Strategie
gegen FIMI und hybride Bedrohungen, stärkere europäische
Zusammenarbeit und weitere Maßnahmen gegen internationale Spionage
fordert.
Disoski und Stögmüller fordern deshalb ein abgestimmtes Vorgehen
der Bundesregierung und eine engere Kooperation mit europäischen
Partnern. „Wir können nicht einerseits stolz darauf sein, Sitzstaat
von OSZE, UNO und IAEO zu sein, und andererseits hinnehmen, dass Wien
genau deshalb für russische Geheimdienste besonders attraktiv ist.
Österreich muss seine Verantwortung als Sitzstaat wahrnehmen. Wer
seine diplomatische Immunität als Deckmantel für Spionage
missbraucht, hat in Österreich nichts verloren“, halten Disoski und
Stögmüller fest.