Wien (OTS) – Nach der Ausweisung von drei russischen Diplomaten wegen
Spionage
erneuern die Grünen ihre Forderung nach einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zu russischem Einfluss in Österreich:
„Die jüngsten Enthüllungen rund um mutmaßliche Satellitenspionage
in Wien sind ein weiterer Beleg dafür, dass Österreich über Jahre
hinweg ein attraktives Ziel für russische Einflussnahme war und nach
wie vor ist. Das ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren
Musters“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri
Disoski. Hinweise auf systematische Einflussnahme Russlands in Europa
und Österreich sind seit Jahren bekannt: „Es ist spätestens seit den
2000er-Jahren offensichtlich, dass autoritäre Regime wie Russland
gezielt versuchen, politische Systeme zu unterwandern. Österreich war
hier besonders anfällig und das muss endlich umfassend aufgearbeitet
werden.“
Konkret erinnert Disoski an die im Raum stehenden Verbindungen
rund um den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek sowie den
ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott: „Diese Fälle zeigen, wie
tief mutmaßliche russische Netzwerke bis in sicherheitsrelevante
Strukturen hineinreichen konnten. Das ist ein ernstes Risiko für
unseren Rechtsstaat.“ Auch die Erkenntnisse aus dem
Untersuchungsausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch 2024, in dem
Disoski als Grüne Fraktionsführerin fungierte, sind zentral: „Im U-
Ausschuss wurde deutlich, dass insbesondere in von der FPÖ geführten
Ministerien Kontakte nach Russland gesucht und gepflegt wurden. Diese
politischen Verbindungen gehören lückenlos aufgeklärt.“
Die geplante Verschärfung des Spionageparagrafen begrüßt Disoski
als notwendigen Schritt und betont: „Dass Spionage künftig auch dann
strafbar ist, wenn sie sich gegen internationale Organisationen
richtet, ist richtig. Aber strafrechtliche Maßnahmen allein reichen
nicht aus. Es braucht auch politische Verantwortung und vollständige
Transparenz.“
Die Grünen erneuern daher ihre Forderung nach einem Russland-
Untersuchungsausschuss im Nationalrat: „Wir müssen klären, wer welche
Kontakte hatte, welche Netzwerke bestanden haben und warum
Warnsignale ignoriert wurden. Nur so stellen wir sicher, dass sich
solche sicherheitspolitischen Versäumnisse nicht wiederholen.
Österreich darf kein Rückzugsraum für autoritäre Einflussnahme sein.
Dafür braucht es jetzt lückenlose Aufklärung“, hält Disoski fest.