Wien (OTS) – „Die Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel ist
ein schwerer
Fehler. Die Taliban haben in Afghanistan ein System der Gender-
Apartheid errichtet, Frauen und Mädchen systematisch entrechtet und
aus dem öffentlichen Leben verdrängt. Vertreter dieses Regimes dürfen
nicht als normale politische Gesprächspartner behandelt werden“,
kritisieren die Europa- und außenpolitische Sprecherin der Grünen,
Meri Disoski, und die Menschenrechtssprecherin Agnes Sirkka Prammer.
Die EU-Kommission argumentiert, die Gespräche dienten der
Zusammenarbeit bei Rückführungen und bedeuteten keine formelle
Anerkennung der Taliban. „Doch solche Treffen haben eine klare
politische Wirkung: Wer Taliban-Vertreter nach Brüssel einlädt, trägt
zu ihrer politischen und diplomatischen Legitimierung bei.“
Besonders kritisch sehen die Grünen, dass die Einladung nach
Brüssel kein Einzelfall ist. „Bereits im vergangenen Jahr hat die
österreichische Bundesregierung – ausgerechnet am 11. September –
Taliban-Vertreter in Wien empfangen und versucht, diesen Dammbruch
als technische Randnotiz kleinzureden. Von einem bloß technischen
Austausch kann längst keine Rede mehr sein. Die österreichische
Bundesregierung trägt damit aktiv zur schrittweisen politischen
Normalisierung eines Regimes bei, das Frauen und Mädchen grundlegende
Rechte verweigert.“
Für Disoski und Prammer steht dieser Kurs auch im Widerspruch zu
den internationalen Bemühungen, Gender-Apartheid als Verbrechen gegen
die Menschlichkeit anzuerkennen. „Der UNO-Menschenrechtsrat hat
wiederholt auf die systematische Diskriminierung, Segregation und
Ausgrenzung von Frauen und Mädchen durch die Taliban hingewiesen.
Trotzdem haben ÖVP, SPÖ und NEOS erst vergangene Woche einen Antrag
der Grünen abgelehnt, mit dem sich Österreich für die Anerkennung von
Gender-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einsetzen
sollte.“
Besonders widersprüchlich sehen die Grünen auch die Rolle von
Innenminister Karner: „Wer sich als Kämpfer gegen radikale Islamisten
inszeniert, kann nicht gleichzeitig Taliban-Vertreter nach Wien
holen. Wer den radikalen Islamismus bekämpfen will, darf dessen
Repräsentanten nicht politisch aufwerten.“
„Österreich wird 2027 und 2028 Mitglied des UNO-Sicherheitsrats
sein. Damit geht eine besondere Verantwortung für die Verteidigung
von Menschenrechten und des Völkerrechts einher. Gerade deshalb ist
es der falsche Weg, zur politischen und diplomatischen Legitimierung
eines Regimes beizutragen, das Frauen und Mädchen systematisch
entrechtet. Die Frauen Afghanistans brauchen internationale
Unterstützung – nicht die Aufwertung jener, die ihnen ihre Rechte
nehmen“, so Disoski und Prammer.