Wien (OTS) – „Dass die FPÖ selbst bei derart gravierenden Vorwürfen
der
Informationsweitergabe an Russland mit möglicher
sicherheitspolitischer Dimension keine Aufklärung einfordert, sondern
reflexartig Viktor Orbán verteidigt, ist hochbezeichnend. Während die
EU-Kommission von einem äußerst besorgniserregenden Vorgang spricht
und Aufklärung von Ungarn verlangt, stellt sich die FPÖ einmal mehr
schützend vor ein System, das seit Jahren durch Blockadepolitik, den
Abbau rechtsstaatlicher Standards und eine gefährliche Nähe zu Moskau
auffällt“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin
der Grünen.
„Orbán versucht, mit der Erzählung eines angeblichen
Abhörskandals von den eigentlichen Vorwürfen – nämlich der möglichen
Weitergabe sensibler Informationen an Russland – abzulenken, statt
diese vollständig aufzuklären. Dass die FPÖ diese Linie übernimmt,
ist kein Zufall: Die FPÖ und Orbáns Fidesz sind politisch eng
verbunden. Wer so agiert, stellt sich nicht auf die Seite von Frieden
und Souveränität, sondern unterstützt ein Projekt gegen
Rechtsstaatlichkeit, europäische Solidarität und demokratische
Freiheit“, so Disoski weiter.
„Gerade deshalb ist diese Debatte keine rein ungarische
Angelegenheit. Wenn es um russischen Einfluss, sicherheitspolitische
Risiken und politische Netzwerke geht, braucht es auch in Österreich
volle Transparenz und Aufklärung. Ein Russland-Untersuchungsausschuss
muss lückenlos klären, welche Verbindungen nach Russland bestanden
haben und weiterhin bestehen. Wer Orbán verteidigt, während die EU
Aufklärung fordert, zeigt einmal mehr, wie dringend dieser Schritt
für unsere nationale Sicherheit ist“, fordert Disoski abschließend.