Wien (OTS) – „Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
gegen die
Ukraine. Österreich und die EU müssen geschlossen zur Ukraine stehen.
Wie die Wochenzeitung ,Falter‘ berichtet, plant die FPÖ aber offenbar
einen Leitantrag, der Russlands Aggression verharmlost und Putins
offene Drohungen komplett ignoriert“, sagt Meri Disoski, außen- und
europapolitische Sprecherin der Grünen.
„Während Medwedew neue Unheilsbotschaften gen Europa schleudert und
Moskau den nuklearen Zeigefinger drohend auf uns richtet, kniet die
FPÖ einmal mehr vor ihrem Herren im Kreml“, sagt Disoski weiter. Denn
statt die von Russland ausgehende Bedrohung ernst zu nehmen, sucht
die FPÖ „Feinde im Inneren“ und spaltet die Gesellschaft: „Das ist
kein politisches Spiel – das ist Verrat am eigenen Land“, so Disoski.
Disoski erinnert an ihre Arbeit als Fraktionsführerin im
Untersuchungsausschuss zum ‚Rot-Blauen Machtmissbrauch‘: „Wir haben
im letzten Jahr dokumentiert, wie tief die Verbindungen zwischen FPÖ-
Strukturen und Russland reichen. Mit dem geplanten Leitantrag setzt
die FPÖ ihren Kuschelkurs mit Putin fort und zeigt einmal mehr: Ihre
ideologischen Verflechtungen mit dem russischen Kriegstreiber sind
weiterhin wirksam. Das gefährdet Österreich und die europäische
Einigkeit.“
„Österreich muss im Rahmen der EU klare Positionen vertreten: volle
Solidarität mit der Ukraine, konsequente Sanktionen gegen Russland –
dazu zählt auch der schnellstmögliche Stopp des Imports aller
russischer Gaslieferungen – und eine deutliche Ablehnung jeder
Initiative, die die russische Aggression relativiert. Wer die
Realität des Krieges leugnet und vor dem Kreml niederkniet, gefährdet
unser Land und unsere europäische Einheit“, schließt Disoski.