Wien (OTS) – Von einer „Bankrotterklärung“ und einem „Tiefpunkt in
der Anti-
Transit-Politik“ sprechen heute die Grünen im Hinblick auf das
vorläufige Aus für den Weiterbau des viergleisigen Brenner
Nordzulaufs zwischen Radfeld und Schaftenau bei Kufstein. Dies,
obwohl dieser Abschnitt in seiner Trassierung von offenen Fragen der
Weiterführung in Deutschland unabhängig ist. Wie die Tiroler
Tageszeitung mit Verweis auf Landeshauptmann Anton Mattle berichtet,
soll dieses 3,5 Milliarden Euro Projekt von SPÖ Verkehrsminister
Hanke aus dem ÖBB-Rahmenplan gestrichen werden.
„Das drohende Aus für den Brenner Nordzulauf kommt einem
Todesstoß für das Jahrhundertprojekt Brenner Basistunnel (BBT)
gleich. Der Schaden, den ÖVP, SPÖ und Neos hier anrichten, wäre
massiv. Es untergräbt alle Bemühungen der Tiroler:innen im Anti-
Transit-Kampf gegenüber Deutschland und Italien. Und es führt im
schlimmsten Fall dazu, dass der über Jahre und um Milliarden Euro
gegrabene längste Bahntunnel der Welt wie eine Kathedrale in der
Wüste ungenützt bleiben wird. Denn ohne den viergleisigen Ausbau der
Schiene kann der BBT nicht im Ansatz sein volles Potenzial zur
Verlagerung ausschöpfen. Dazu darf es nicht kommen. Verkehrsminister
Hanke und Bundeskanzler Stocker dürfen Tirol nicht fallen lassen“,
betont Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen.
Die Tiroler Nationalrätin Barbara Neßler sieht die Tiroler
Verhandlungsposition gegenüber Deutschland massiv geschwächt, sollte
es tatsächlich dazu kommen. „Warum sollte Deutschland den unbeliebten
Nordzulauf in Bayern durchziehen, wenn Österreich selbst auf die
Bremse tritt? Die Belastungsgrenze der Tiroler:innen ist längst
überschritten. Das entlädt sich nun auch in der Brenner Blockade. Die
Menschen in Tirol haben es satt, dass die Lebensqualität durch Lärm,
Stau und schlechte Luft in Mitleidenschaft gezogen wird. Genau darum
braucht es die konsequente Verlagerung auf die Schiene. Ohne den
viergleisigen Ausbau wird es dazu aber nicht kommen“, sagt Neßler.
Dass Landeshauptmann Mattle gegen die Bundesregierung wettert,
wundert Neßler, die im Verkehrsausschuss sitzt. „ÖVP und SPÖ regieren
im Bund wie im Land. Und sie schaffen es nicht, an einem Strang zu
ziehen. Dafür zahlen die Tiroler:innen die Zeche“, so Neßler.
Die Grünen appellieren an die Bundesregierung, ihre Entscheidung
zu revidieren. „2,4 Millionen LKW über den Brenner sind einfach zu
viel. Die Entlastung der Tiroler:innen ist überfällig“, so Neßler und
Götze unisono.