Wien (OTS) – Anlässlich der aktuellen Diskussion rund um das
Klimagesetz fordert
Greenpeace Wirtschaftskammer (WKO) und Industriellenvereinigung (IV)
auf, ihre Blockade zu beenden. Die Klimakrise ist eine der größten
wirtschaftlichen Bedrohungen für Österreich, während
Klimaschutzmaßnahmen und die Anpassung an ihre Folgen weiterhin viel
zu langsam voranschreiten. Allein in der Landwirtschaft werden heuer
aufgrund von beispielloser Dürre und Hitze Ernteschäden von rund
einer Milliarde Euro erwartet. Ein starkes Klimagesetz ist daher
dringender denn je: Es muss Österreich auf einen verbindlichen Pfad
zur Klimaneutralität bis 2040 bringen. Die ÖVP darf sich nicht länger
von WKO und IV beim Klimaschutz ausbremsen lassen. NEOS und SPÖ
wiederum dürfen sich nicht auf einen Minimalkompromiss einlassen.
Zentral sind ein verbindlich verankertes Klimaneutralitätsziel 2040
samt konkretem Zielpfad sowie ein wirksamer Zugang zu Gerichten –
Anforderungen, die sich auch aus dem EGMR-Urteil im Fall Verein
KlimaSeniorinnen ergeben.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in
Österreich:
„Die Klimakrise ist längst eine wirtschaftliche Realität. Wenn allein
heuer in der Landwirtschaft Schäden in Milliardenhöhe drohen, kann es
keine Ausreden und keine weiteren Verzögerungen geben. WKO und IV
müssen ihre Blockade beenden und den Weg für ein starkes Klimagesetz
freimachen. Dieses muss das Klimaneutralitätsziel 2040 verankern und
mit einem konkreten Zielpfad hinterlegt sein. Klimaminister Norbert
Totschnig muss aufhören, die Marionette der Wirtschaftslobby zu
spielen. NEOS und SPÖ dürfen nicht nachgeben, sondern müssen jetzt
nachbessern und ein Klimagesetz beschließen, das Österreichs
Fortschritt beim Klimaschutz und Anpassung an die Wetterextreme
garantiert.”
Rechtliche Leitlinien durch EGMR-Urteil
Für den Entwurf des Klimagesetzes gibt es rechtliche Leitlinien.
ÖKOBÜRO hat im Auftrag von Greenpeace analysiert, was das
bahnbrechende Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
im Fall Verein KlimaSeniorinnen für Österreich bedeutet. Das gegen
die Schweiz ergangene Urteil, das das Land zum wirksamen Klimaschutz
verpflichtet, ist richtungsweisend für alle Vertragsstaaten des
Europarats – so auch für Österreich. Das Klimagesetz muss demnach
Klimaneutralität bis 2040 und einen entsprechenden Zielpfad
verankern. Es muss zudem klare Sektorziele und einen Ausstiegspfad
aus fossiler Energie festlegen, rasche Treibhausgasprognosen vorsehen
und den Handel mit internationalen Zertifikaten ausschließen. Ebenso
muss es Umweltschutzorganisationen und Bürgern und Bürgerinnen einen
wirksamen Zugang zu Gerichten ermöglichen.
Rechtliches Hintergrundpapier:
https://act.gp/Rechtliches_Hintergrundpapier
Greenpeace-Anforderungen an das Klimagesetz:
https://act.gp/Greenpeace_Forderungen
Inhalte auf einen Blick
– Thema / Anlass : Anlässlich der aktuellen Diskussion rund um das
Klimagesetz fordert Greenpeace das Ende der Blockadehaltung von
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
– Datenbasis / Ergebnis : Allein in der Landwirtschaft drohen dieses
Jahr wegen extremer Dürre und Hitze Ernteschäden von rund einer
Milliarde Euro.
– Hauptforderung : Sofortiger Beschluss eines starken Klimagesetzes
mit einem verbindlichen Klimaneutralitätsziel 2040, einem konkreten
Reduktionspfad sowie einem wirksamen Zugang zu Gerichten.
– Adressat : Wirtschaftskammer Österreich, Industriellenvereinigung,
ÖVP, NEOS, SPÖ sowie Klimaminister Norbert Totschnig.
– Quelle / Material : Greenpeace Österreich / Rechtliches
Hintergrundpapier: https://act.gp/Rechtliches_Hintergrundpapier ,
Greenpeace-Anforderungen: https://act.gp/Greenpeace_Forderungen