Wien (OTS) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt die
Einigung der
Bundesregierung auf ein Klimagesetz, das die Klimaneutralität
Österreichs bis 2040 verankert. Angesichts der eskalierenden
Klimakrise, die sich auch in diesem Sommer durch beispiellose
Hitzewellen und Dürren zeigt, ist es wichtiger denn je, beim
Klimaschutz keine weitere Zeit zu verlieren. Ein Manko bleibt, dass
die Klimaneutralität 2040 nur außerhalb des Emissionshandels
umgesetzt werden soll und somit auch einen großen Teil der
klimaschädlichen Emissionen aus Energie und Industrie außen vor
lässt. Ob das Gesetz auch die nötigen Maßnahmen setzt, damit die
Klimaneutralität 2040 verlässlich erreicht werden kann, bleibt noch
offen, da der Entwurf noch nicht vorliegt. Greenpeace appelliert an
die Regierung, in der Gesetzesvorlage einen konkreten Zielpfad pro
Sektor bis 2040 festzusetzen. Nur so kann das Versprechen der
Klimaneutralität 2040 mit Leben erfüllt werden.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in
Österreich: “ Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich die Regierung
auf das längst überfällige Klimagesetz geeinigt hat und sich zur
Klimaneutralität 2040 bekennt. Damit das Gesetz nicht zahnlos bleibt,
braucht es im Entwurf zwei Dinge: Eine klare Verpflichtung zur
Klimaneutralität 2040 für alle Wirtschaftsbereiche und einen
verbindlichen Zielpfad bis 2040. So wird aus einem guten Vorsatz
wirksamer Klimaschutz.”
Inhalte auf einen Blick:
– Anlass: Greenpeace reagiert auf die Einigung der österreichischen
Bundesregierung auf das überfällige Klimagesetz mit Verankerung der
Klimaneutralität bis 2040.
– Kritik: Klimaneutralität soll nur außerhalb des Emissionshandels
umgesetzt werden. Da der Gesetzestext noch fehlt, kann noch nicht
gesagt werden, ob die Klimaneutralität 2040 auch mit konkreten
Reduktionspfaden hinterlegt und genügend Maßnahmen gesetzt werden, um
die Zielerreichung zu garantieren.
– Hauptforderung: Die Bundesregierung muss einen starken Gesetzestext
vorlegen, der sicherstellt, dass die Klimaneutralität 2040
verlässlich erreicht werden kann.
– Adressat:in: Österreichische Bundesregierung.
– Quelle: Greenpeace Österreich.