Wien (OTS) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den finalen
Text des EU-
Mercosur-Pakts analysiert und sieht die schlimmsten Befürchtungen
bestätigt. Tritt der umstrittene Handelspakt in Kraft, wird vor allem
der Handel mit umweltzerstörerischen Produkten wie Rindfleisch,
Zucker oder Mais aus Südamerika, massiv zunehmen. Das befeuert die
Zerstörung von einzigartigen Ökosystemen wie etwa dem Amazonas noch
stärker. Außerdem wären österreichische Landwirtinnen und Landwirte
einem noch härteren Preiskampf ausgesetzt. Gleichzeitig bleibt der
wirtschaftliche Nutzen minimal. In Summe könnten sogar mehr
Arbeitsplätze verloren gehen als neue geschaffen werden. Greenpeace
fordert von den Regierungsspitzen Kanzler Christian Stocker,
Vizekanzler Andreas Babler so wie von Außenministerin Beate Meinl-
Reisinger angesichts des katastrophalen Vertragstextes am “Nein”
Österreichs festzuhalten.
Sebastian Theissing-Matei, Greenpeace-Landwirtschaftsexperte: „An
der grundlegenden Problematik des EU-Mercosur-Pakts hat sich nichts
verändert. Der Pakt bringt einen Geldregen für große Konzerne – auf
Kosten der Natur und der österreichischen Landwirtschaft. Doch weder
der Amazonas, noch unsere Bäuerinnen und Bauern dürfen am Altar des
Freihandels geopfert werden. Die Bundesregierung muss unbedingt an
ihrem “Nein” zu dem katastrophalen Pakt festhalten und diesen
gemeinsam mit Staaten wie Frankreich und Polen verhindern.”
Die wichtigsten Kritikpunkte im Überblick:
1. Der Europäische Markt wird mit Lebensmitteln aus Südamerika
geflutet: Mit dem EU-Mercosur-Pakt würden künftig nicht nur 99.000
Tonnen mehr Rindfleisch sondern auch 180.000 Tonnen mehr
Hühnerfleisch, 190.000 Tonnen mehr Zucker, 650.000 Tonnen mehr aus
Zuckerrohr gewonnenes Ethanol, eine Million Tonnen mehr Mais sowie 45
Tonnen mehr Honig zollfrei auf den Europäischen Markt gelangen. Das
hätte verheerende Konsequenzen für einzigartige Lebensräume wie etwa
den Amazonas. Gleichzeitig würden Bäuerinnen und Bauern in Österreich
damit in einen ruinösen und unfairen Preiskampf gezwungen. Denn alle
diese Produkte werden in Südamerika mit deutlich niedrigeren Umwelt-
und Sozialstandards hergestellt.
2. Klimaschutz wird auf die lange Bank geschoben: Das Abkommen wurde
nun von der EU-Kommission in zwei Teile aufgeteilt. In den
Handelsteil, der möglichst schnell durchgepeitscht werden soll und
den politischen Teil, der frühestens in einigen Jahren, vielleicht
aber auch nie in Kraft tritt. Das gemeinsame Bekenntnis zum Pariser
Klimaziel im Vertragstext ist in seiner tatsächlichen Wirkung ohnehin
schon sehr schwach. Diese Passage findet sich jetzt auch noch in
jenem politischen Teil des Abkommens wieder, der vielleicht nie in
Kraft tritt. Gleichzeitig könnte jedoch der Handelsteil des Abkommens
– mit all seinen katastrophalen Auswirkungen für die Umwelt und die
österreichische Landwirtschaft – sofort in Kraft treten.
3. Der von der EU-Kommission angekündigte Schutzmechanismus für
Bäuerinnen und Bauern ist eine Mogelpackung: In den Texten des EU-
Mercosur-Pakts ist schlicht kein wirkungsvoller Schutz-Mechanismus
enthalten, der Bäuerinnen und Bauern in Österreich bei einem extremen
Preiskampf vor dem Bankrott schützen würde. Die EU-Kommission hat so
einen Schutzmechanismus lediglich vage angekündigt und bleibt Details
schuldig. Dabei würde jegliche Regelung, die seitens der EU genutzt
werden kann, um im Krisenfall die Einfuhr von Lebensmittel aus
Südamerika wieder einzuschränken, von den Staaten des Mercosur (
Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Bolivien) niemals
akzeptiert. Eine solche Regelung ist daher vollkommen unrealistisch
und die Europäische Kommission versucht Bäuerinnen und Bauern mit
dieser Ankündigung hinters Licht zu führen.
4. Auch der Vorschlag, wirtschaftliche Schäden für die europäische
Landwirtschaft mit mehr EU-Fördergeld auszugleichen ist
Augenauswischerei: Auch bei diesem Vorschlag gibt es keinerlei
Garantie, dass diese Maßnahme in Zeiten enger Budgets jemals
umgesetzt wird. Realistischerweise könnte dieses Geld auch einfach
aus anderen Agrarsubventionen abgezweigt werden, womit die insgesamt
für Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung stehenden Gelder um keinen
Euro mehr würden. Darüber hinaus wäre es den europäischen
Steuerzahler:innen nur sehr schwer vermittelbar, warum sie für
Schäden aufkommen sollen, die die Politik mit dem Abschluss des
ruinösen EU-Mercosur-Pakts erst selbst verursacht hat.
5. Einzelne Konzerne würden massiv profitieren, aber der allgemeine
ökonomische Nutzen ist minimal: Eine aktuelle Studie der
Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung
zeigt, dass durch EU-Mercosur nur ein sehr geringes
Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent zu erwarten ist, während in
Österreich und der EU sogar Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Vor
allem im Bereich der Landwirtschaft, in der Lebensmittelverarbeitung
und im Dienstleistungssektor könnten demnach mehr Arbeitsplätze
verloren gehen, als im Bereich von Industrie und Export entstehen
würden.
Der finale EU-Mercosur-Vertragstext wurde am 3. September von der
EU-Kommission hier veröffentlicht:
https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-
region/countries-and-regions/mercosur/eu-mercosur-agreement/text-
agreement_en
Bildmaterial finden Sie unter: https://act.gp/Analyse_EU_Mercosur
Unter Angabe der Credits © Mitja Kobal / Greenpeace stehen die
Fotos kostenfrei zur redaktionellen Nutzung zur Verfügung.