Wien (OTS) – „Die Kosten für die Mindestsicherung in Wien sind in nur
fünf Jahren
um fast eine halbe Milliarde Euro explodiert. Allein im Jahr 2024
musste die Stadt knapp 1,0 Milliarden Euro aufwenden, für 2025 wird
sogar mit bis zu 1,2 Milliarden gerechnet. Dieses Geld fehlt in den
Schulen, in der Pflege und in der Daseinsvorsorge“, erklärt Michael
Gorlitzer, Landtagsabgeordneter und Mitglied des Sozial- und
Gesundheitsausschusses, im Zuge der heutigen Landtagsdebatte.
Besonders kritisch sei dabei der Anteil subsidiär
Schutzberechtigter: „Laut einem Bericht der Kronen Zeitung haben im
Juli 2025 10.606 Personen mit diesem Status Mindestsicherung erhalten
– das kostet die Stadt jährlich rund 85 Millionen Euro. Sie selbst
geben an, bewusst nach Wien zu ziehen, weil hier höhere Leistungen
gewährt werden. Damit wird Wien zum Magneten für Zuwanderung ins
Sozialsystem“, so Gorlitzer.
Die Mindestsicherung müsse eine Überbrückungshilfe in Notlagen
sein – und keine Dauerlösung. „Arbeit und Leistung müssen wieder mehr
zählen als das bloße Beziehen von Sozialleistungen. SPÖ und Neos
reden von Reformen, doch es bleibt bei leeren Versprechen. Nötig wäre
der Ausschluss von Sozialhilfeempfängern, die nachweislich mehrfach
die Arbeit verweigern, und ein Ausschluss von subsidiär
Schutzberechtigten von der Mindestsicherung“, betont Gorlitzer.
Zwtl.: Schuldenpolitik der Stadt verschärft soziale Schieflage
„Die Wiener Stadtregierung hat in nur fünf Jahren die Schulden
verdoppelt und mit vier neuen Schuldenrekorden mittlerweile 15,7
Milliarden Euro erreicht – und das trotz sprudelnder Einnahmen aus
den Ertragsanteilen des Bundes“, kritisiert Hannes Taborsky,
Landtagsabgeordneter der Wiener Volkspartei. „Allein seit 2020 sind
die Ausgaben für die Mindestsicherung um circa 500 Millionen Euro
gestiegen. Schulden in diesem Ausmaß sind ein Verbrechen an der
Jugend, an zukünftigen Generationen und an den Leistungsträgern in
dieser Stadt.“
Taborsky verweist auf die besondere Belastung für die Wienerinnen
und Wiener: „Wien hat 21,8 Prozent der österreichischen Bevölkerung,
aber 72 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher. Das zeigt klar, dass
hier ein hausgemachtes Problem vorliegt. Die hohen Ausgaben für
Zinsen und Sozialleistungen verhindern Investitionen in Bildung,
Eigentumsförderung und leistbares Wohnen. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung
betreibt eine Politik, die Leistung nicht belohnt, sondern bestraft.“
Zwtl.: Reformen statt weiterer Versprechungen
Taborsky hält fest, dass Eigenverantwortung und klare Regeln
Grundpfeiler eines funktionierenden Sozialsystems sein müssen: „Es
kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer
mehr zur Kasse gebeten werden, während die Stadtregierung untätig
bleibt. Leistung statt Sozialleistung – das muss wieder gelten.“
Abschließend fordern Gorlitzer und Taborsky: „Die Wienerinnen und
Wiener haben ein Recht darauf, dass Milliarden im Sozialbudget
dorthin fließen, wo sie wirklich gebraucht werden. Wien muss endlich
handeln – für Fairness, für Eigenverantwortung und für die Zukunft
unseres Sozialstaates. Anpassungen nach dem Vorbild anderer
Bundesländer sind längst überfällig, damit Arbeit wieder mehr zählt
als das reine Beziehen von Leistungen.“