Wien (OTS) – „Seit Monaten kündigt Staatssekretär Sepp Schellhorn ein
großes
Entbürokratisierungspaket an. Erst sollte es im Herbst kommen, dann
im Dezember. Heute hat die Regierung ihre Vorhaben präsentiert – und
wieder einmal wird deutlich: Bei Vielem bleibt es bei Ankündigungen,
Prüfaufträgen und Arbeitsgruppen, statt tatsächlich Entlastungen für
Menschen und Betriebe zu liefern“, kritisiert Elisabeth Götze,
Wirtschaftssprecherin der Grünen und weiter: „Prüfen, evaluieren,
Arbeitsgruppen einrichten – das ist kein Entbürokratisierungspaket,
das ist eine To-do-Liste für später. Die Regierung hat groß Maßnahmen
angekündigt, heraus gekommen sind leider wieder einmal neue
Ankündigungen. Das hilft Betrieben kein bisschen bei ihren aktuellen
Problemen.“
Positiv ist, dass die Regierung in Teilen ihrer Maßnahmen
zentrale Forderungen aus dem Grünen 3-Punkte-Plan „Einfach
Wirtschaften“ übernimmt – zumindest auf dem Papier. Dazu gehört
insbesondere die Entwicklung eines echten One-Stop-Shops für Anträge,
Förderungen und Meldungen sowie die Weiterentwicklung des 2021 von
den Grünen verankerten Once-Only-Prinzips.
Götze: „Es ist dringend an der Zeit, eine einzige, zentrale,
digitale Schnittstelle einzurichten, über die Unternehmen und
Bürger:innen mit staatlichen Stellen kommunizieren sowie
Informationen abrufen können. Dort sollten natürlich auch Anträge und
Meldungen eingereicht werden können. Zudem gehören die bei
staatlichen Stellen vorhandenen Daten und der Zugriff verschiedener
Behörden darauf besser vernetzt. Es kann nicht sein, dass Unternehmen
und Bürger:innen dem Staat im Jahr 2025 mehrfach dieselbe Information
zur Verfügung stellen müssen.“
Die Grünen haben bereits Anträge eingebracht, die den in den
Maßnahmen präsentierten Zielen entsprechen. Zwei davon stehen am
kommenden Dienstag im Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung.
Dabei geht es zum einen um die Vereinfachung der Gewerbeordnung. Die
Grünen fordern hier eine einheitliche Lizenz für alle freien Gewerbe
statt mehrerer, getrennter Zulassungen, sowie die Reduzierung der
Anzahl von unnötigerweise reglementierten Gewerben wie Buchbinder,
Damen- und Herrenkleidermacher oder Wäschewarenerzeugung. Zum anderen
betrifft es die Effizienz bei der Forschungsförderung in Österreich.
Hier schlagen die Grünen vor, den Förderstellen operative Autonomie
über die Erstellung und Abwicklung von Förderprogrammen zu gewähren.
Das würde bedeuten, dass die Ministerien sich auf die Vorgabe von
strategischen Zielen sowie thematischen Schwerpunkten konzentrieren
und nicht in die Erstellung der Programme eingreifen.
Götze dazu: „Wenn die Regierung es ernst meint mit ihren
Ankündigungen und präsentierten Zielen, erwarte ich mir, dass sie
diesen Anträgen zustimmt. Denn diese zielen genau darauf ab, was die
Regierung jetzt noch vage in ihrem Maßnahmenkatalog formuliert – eine
moderne Gewerbeordnung und ein effizientes System der
Forschungsförderung. Es sollte also jetzt rasch vom Ankündigen in die
Umsetzung gehen.“