Wien (OTS) – „Die Asfinag schreibt aktuell gute Zahlen und nützt das
Geld zum
Betonieren. Aber Neubau wie in der Lobau bedeutet höherer
Erhaltungsaufwand in der Zukunft. Das bedroht nicht nur die
Stabilität der Asfinag, sondern die Zukunft von uns allen. Das zeigt,
wie problematisch die Beton-Politik der Regierung mit Bundesminister
Hanke als Sprachrohr auch abseits ihrer Umwelt- und
Klimavergessenheit ist“, stellt Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin
der Grünen, zur heutigen Bilanzpräsentation fest.
„Die Asfinag erwartet einen explodierenden Erhaltungsaufwand und ein
stark steigendes Zinsniveau, da sollte beim Neubau die Bremse
angezogen bleiben. Autobahnneubau schafft je investiertem Euro so
wenige Arbeitsplätze wie kaum eine andere staatliche Tätigkeit, das
haben die Vorstände beim Zitieren ihrer Auftragsgutachten leider
verschwiegen. Und schließlich wären im Sinne der dringend notwendigen
Verkehrswende höhere Asfinag-Dividenden, etwa zugunsten der umwelt-
und klimaverträglicheren Verkehrsträger von Öffis bis Radwegbau,
zielführend. Mit vorgestrigen Projekten von der S1 Lobauautobahn bis
zur S18 in Vorarlberg werden all diese Spielräume fahrlässig
zusammengestrichen. Außerdem rückt die Rückzahlung der weit über zehn
Milliarden Euro Schulden der Asfinag in weite Ferne und stattdessen
werden neue Schulden angekündigt. Warum sagen die Sparmeister der
Regierungsparteien dazu kein Wort – regiert der reformresistente
Beton?“, fragt Götze.
So erfreulich es ist, dass Österreichs Infrastrukturfinanzierung
besser und planbarer aufgestellt ist als etwa beim Nachbarn
Deutschland, mit dieser Politik fahren Land und Asfinag dennoch in
eine Sackgasse. „Kein Wort von mehr Kostenwahrheit, kein Wort über
die Probleme mancher Kund:innen mit digitalen Vignetten und
Schulterzucken zu höheren Schulden am Eintritt in eine Phase höherer
Zinsen? Das ist kein Nachweis für ökonomischen Weitblick, weder beim
zuständigen Minister Hanke noch bei den Asfinag-Managern“, sagt
Götze.