Wien (OTS) – „Sinnvoll und begrüßenswert“, nennt Elisabeth Götze,
Wirtschaftssprecherin der Grünen, die Klage des Sozialministeriums
gegen Supermärkte. Auf Basis des Preisauszeichnungsgesetzes, das
unter der schwarz-grünen Vorgängerregierung novelliert wurde, klagt
der VKI im Auftrag des Sozialministeriums gegen Fälle, in denen
Supermärkte irreführende Rabatte ausgewiesen haben.
„Genau dafür haben wir in der Regierung das Gesetz verschärft:
Damit Konsument:innen Klarheit haben und vor falschen Lock-Angeboten,
die nachweislich zu ungeplanten und unnötigen Käufen verleiten,
geschützt werden. Gerade bei den aktuell hohen Lebenshaltungskosten
ist das besonders wichtig“, führt Götze aus.
Kritik gibt es allerdings an der Untätigkeit im Energiebereich:
„Während die Regierung bei den Lebensmitteln langsam in die Gänge
kommt, schläft sie leider im Bereich Energie. Dabei sind besonders
die hohen Energiepreise seit Monaten starker Inflationstreiber.
Inflationsdämpfende Maßnahmen wie die Strompreisbremse oder
ausgesetzte Energieabgaben hat die Regierung trotz Warnungen
auslaufen und die Inflation so wieder anziehen lassen“, hält Jakob
Schwarz, Standort-Sprecher der Grünen, fest. „Das spüren die Menschen
nicht nur in der eigenen Tasche, es treibt die ohnehin anhaltend hohe
Inflation weiter in die Höhe und schadet so dem schwächelnden
Wirtschaftsstandort Österreich“, so Schwarz weiter.
„Die Klage über den Verein für Konsumenteninformation löst nur
das Teilproblem irreführender Angebote. Es ist höchste Zeit, dass die
Regierung gegen die hohen Preise insgesamt etwas unternimmt.
Vorschlage gegen unfaire Handelspraktiken und zur Stärkung des
Wettbewerbs im Lebensmittel- und Energiebereich liegen auf dem Tisch.
Und auch die diesbezüglichen Bemühungen auf EU-Ebene muss die
Regierung endlich aktiv unterstützen, anstatt sie wie bisher zu
blockieren und so die Inflation weiter anzufachen“, schließen Götze
und Schwarz einstimmig.