Wien (OTS) – „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur S8 – der
seit Jahren
umstrittenen Marchfeld-Schnellstraße, die durch das südliche
Weinviertel führen soll – ist ein Sieg für den Rechtsstaat und den
Schutz unserer Natur. Die Höchstgerichte haben unmissverständlich
klargestellt, dass der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen
rechtlich verpflichtend ist und nicht politischen Wunschvorstellungen
untergeordnet werden darf“, hält Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin
der Grünen, fest.
„Niederösterreich muss Alternativen ernsthaft und ergebnisoffen
prüfen, anstatt stur an einem überholten Großprojekt festzuhalten.
Der Mangel an Alternativprojekten wurde von den Gerichten klar
kritisiert. Dabei hätte es längst Lösungen gebraucht – etwa eine
Kombination aus gezielten Ortsumfahrungen und einem konsequenten
Ausbau des öffentlichen Verkehrs im südlichen Weinviertel“, sagt
Götze.
Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung habe hier jahrelang zu zögerlich
gehandelt und notwendige Entscheidungen verschleppt. „Leidtragende
dieser ideologischen Betonpolitik sind die Menschen in der Region,
deren Mobilitätsbedürfnisse ebenso wenig erfüllt wurden wie der
Schutz ihrer Lebensqualität. Die Menschen haben ein Recht auf
funktionierende Mobilität – aber auch auf Natur- und Umweltschutz“,
betont Götze.