Wien (OTS) – „Während sich die Bundesregierung das Milliardengrab
Lobau-Autobahn
leistet, kürzt sie bei den ÖBB die Mittel und stoppt den Bau
wichtiger Schienenprojekte. Der nun mit Verspätung endlich vorgelegte
neue ÖBB-Rahmenplan für 2027 bis 2032 macht diese Ungerechtigkeit
klar: Im Vergleich zum bisherigen Rahmenplan sollen 2027 bis 2030
nicht nur die von der Koalition kolportierten 500 Millionen, sondern
fast 1 Milliarde weniger investiert werden. Zugleich tut die
Regierung so, als würden diese Einschnitte mit völlig unrealistischen
Bauraten-Steigerungen in den Jahren 2031 und vor allem 2032 wieder
aufgeholt werden – das ist unseriös. Fahrgäste und Pendler:innen
brauchen bundesweit dringend die Infrastruktur für pünktlichere Züge,
verlässliche Anschlüsse und mehr Angebot zum Umsteigen, aber sicher
keine Täuschungsmanöver vom Verkehrsminister“, unterstreicht
Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen.
Für die Fahrgäste haben Hanke und seine Regierungskolleg:innen
viele unangenehme Überraschungen: Anders als behauptet wird beim Bau
der besseren Bahn von morgen massiv gestrichen und mitnichten nur die
Flughafenspange in Niederösterreich aufgeschoben. Sogar beim
politisch in den Vordergrund gerückten Brenner-Nordzulauf wird der
Bau erst ein Jahr später voll einsetzen, worüber Hanke aber
geflissentlich schweigt. Zugleich wurden in Tirol sämtliche
Nahverkehrsprojekte für die Pendler:innen geopfert. Den Pass Lueg in
Salzburg endlich hochwassersicher zu machen dauert auch zwei, drei
Jahre länger. Bei der Nordbahn wird der Vollstart beim Ausbau noch
später erfolgen, trotzdem soll aber alles früher fertigwerden. Das
ist wenig glaubwürdig. Von mehreren wichtigen S-Bahn-Projekten im
Großraum Wien wie Ostbahn und S45-Verlängerung ist gleich gar nichts
übriggeblieben, selbst Planungsstarts wurden hier weit ins nächste
Jahrzehnt aufgeschoben.
„Das ist ein Armutszeugnis für Betonminister Hanke, den offenbar nur
Autobahnprojekte wirklich interessieren. Mit diesem Streichkonzert
erweist Hanke der in der Energiekrise so dringenden Verkehrswende hin
zur effizienten und verlässlichen Bahn einen sehr schlechten Dienst“,
so Götze.