Wien (OTS) – „Es wurde auch Zeit, dass die Regierung bei der
Verkehrsberuhigung
endlich handelt. Wir Grüne drängen seit Langem auf Lösungen für die
verkehrsgeplagten Bewohner:innen unserer Stadtzentren. Ein
entsprechender Antrag von uns liegt seit März im Parlament, wurde von
den Regierungsparteien aber nicht umgesetzt“, begrüßt Elisabeth
Götze, Verkehrssprecherin der Grünen, die heutigen Ankündigungen von
Verkehrsminister Hanke zu einer Novelle der Straßenverkehrsordnung.
Skeptisch zeigt sich die Grüne jedoch bei der Wahl der Mittel: „Mit
der Kontrolle von Einfahrverboten mittels Videoüberwachung wirft die
Regierung den Datenschutz der Bürger:innen einmal mehr über Bord –
wie zuletzt auch schon bei der Einführung des Bundestrojaners.“
Mehr abgewinnen kann Götze dem Verbot von sogenannten „E-Mopeds“
auf Radwegen als Zwischenlösung: „Diese Maßnahme trägt zweifellos zu
mehr Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer:innen bei. Die
wichtigste Voraussetzung für sicheres Radfahren ist und bleibt neben
der Tempo-Dämpfung in unseren Orten und Städten jedoch eine gute
Infrastruktur: breite und baulich getrennte Spuren für
Radfahrer:innen“, so Götze und weiter: „Weiters muss sichergestellt
sein, dass diese Regeln auch ausreichend streng kontrolliert werden.
Nur dann können sie zum Schutz von Radfahrer:innen und
Fußgänger:innen beitragen und letztlich mehr Menschen zum Umstieg vom
Auto anregen“, schließt die Grüne.