Wien (OTS) – „Während die Superreichen in unserem Land weiterhin
keinen fairen
Beitrag zahlen und bei hohen Treibstoffpreisen sofort gehandelt wird,
werden hunderttausende Menschen, die täglich die Bahn nutzen, einmal
mehr zur Kassa gebeten. Trotz des aktuellen Spardrucks ist das kein
Naturgesetz, sondern ganz einfach die ungerechte Politik dieser
Regierung“, kritisiert Elisabeth Götze, Mobilitätssprecherin der
Grünen, die gestrige Ankündigung von Preiserhöhungen der ÖBB ab
Dezember. Sie spielt damit auch auf die Novelle des Luftfahrtgesetzes
an, die am Montag im Nationalrat beschlossen werden soll:
„Ausgerechnet SPÖ-Minister Hanke schafft damit neue Privilegien für
jene, die mit ihren Privathubschraubern unserem Klima und unserer
Umwelt am meisten schaden. Die Sozialdemokratie macht sich damit zur
Erfüllungsgehilfin der Superreichen.“
Die Grüne wiederholt ihre Forderung nach einer Öffi-Preisbremse, um
stattdessen Pendler:innen endlich effektiv zu entlasten: „Nachdem die
sinnlose Spritpreisbremse der Regierung gescheitert ist, wie wir es
befürchtet haben, wäre es allerhöchste Zeit, endlich wirksame
Maßnahmen zu ergreifen und die hunderttausenden Menschen zu
entlasten, die täglich unsere Bahn nutzen um ihre Alltagswege zu
bestreiten.“