Wien (OTS) – “Die Volkspartei stellt die Weichen für weitere
Verschärfungen im
Asylsystem. Der heutige Beschluss im Ministerrat legt die Grundlage
für die nationale Umsetzung des EU-Asylpakts. Sämtliche der darin
enthaltenen Maßnahmen verfolgen ein gemeinsames Ziel: Die illegale
Migration nach Österreich konsequent gegen Null zu drängen. Nach den
nachhaltigen Erfolgen der vergangenen Jahre gilt es nun, die
staatliche Kontrolle im Kampf gegen Schlepperei und illegale
Zuwanderung weiter abzusichern. Das erreichen wir unter anderem mit
beschleunigten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen,
Sanktionsmöglichkeiten in der Grundversorgung und klar definierten
Quoten für den Familiennachzug. Die Umsetzung von Rückkehrzentren in
Drittstaaten und die strikte Abschiebung illegaler Straftäter stärkt
die Autorität und Handhabe des Rechtsstaats im Umgang mit jenen, die
kein Recht haben, in Österreich zu bleiben”, betont der
Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl.
“Dass europaweit die Gangart im Kampf gegen illegale Migration
nun massiv verschärft wird, ist ein wesentlicher Verdienst der
Österreichischen Volkspartei. Innenminister Gerhard Karner hat
Österreich durch die Forderung strikter Regeln und konsequentes
Vorgehen zum Vorbild in ganz Europa gemacht. Für uns als Volkspartei
ist dieser Erfolg neben einer Bestätigung vielmehr ein Auftrag, mit
ganzer Kraft weiter zu arbeiten und unseren konsequenten Kurs in der
Asylpolitik fortzusetzen”, so Gödl abschließend. (Schluss)