Wien (OTS) – „Gerade beim Thema Sicherheit braucht es höchste
Seriosität.
Herausforderungen müssen klar angesprochen werden. Was die FPÖ aber
betreibt, ist reine Stimmungsmache und realitätsfremd“, stellt ÖVP-
Klubobmann sowie Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und
Migration Ernst Gödl bei der Debatte zu den Budgetkapiteln Inneres
und Fremdenwesen klar.
Als Beleg für die hohe Sicherheit in Österreich verweist Gödl auf
den aktuellen Global Peace Index: „Österreich wurde unter 163 Staaten
erneut als sechstsicherstes und lebenswertestes Land der Welt
eingestuft. Das ist das Ergebnis eines starken Rechtsstaates, einer
engagierten Exekutive und einer konsequenten Sicherheitspolitik.“
Ausdrücklichen Dank spricht Gödl daher der Exekutive aus: „Die
Beamtinnen und Beamten leisten tagtäglich einen unverzichtbaren
Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.“
Gödl betont, dass die Bundesregierung trotz Budgetkonsolidierung
keine Abstriche bei der inneren Sicherheit macht. „Mit rund 32.000
Bediensteten verfügt die Exekutive über den höchsten Personalstand
ihrer Geschichte. Gleichzeitig steigt das Sicherheitsbudget unter
Innenminister Gerhard Karner auf 4,1 Milliarden Euro – unter einem
Innenminister Kickl waren es lediglich 2,8 Milliarden Euro. Das ist
ein klares Bekenntnis zur Sicherheit in Österreich.“
Aufgrund der erfolgreichen Asylpolitik konnten Kosten gesenkt
werden: „Früher waren rund 30 Grundversorgungseinrichtungen
notwendig, heute sind es nur noch acht. Dadurch sinken die Kosten in
der Verwaltung, ohne dass bei der Sicherheit oder beim Personal
gespart wird.“ Besonders positiv entwickelt sich die Asyl- und
Migrationspolitik: „Wir verzeichnen die niedrigsten Asylzahlen seit
2014. Gleichzeitig verlassen mittlerweile mehr Menschen den
Asylbereich, als neue Anträge gestellt werden. Die konsequente Null-
Toleranz-Politik zeigt Wirkung.“ Auch Rückführungen werden konsequent
umgesetzt. „Jeden Tag verlassen rund 40 Personen Österreich, etwa 20
davon im Rahmen zwangsweiser Außerlandesbringungen. Zehn dieser
Personen wurden zuvor straffällig. Diese Zahlen zeigen, dass
geltendes Recht konsequent vollzogen wird“, sagt der ÖVP-Klubobmann.
Kritik an Rückkehrprogrammen weist Gödl entschieden zurück: „Wer
während eines laufenden Asylverfahrens freiwillig ausreist,
verursacht deutlich geringere Kosten, als wenn das Verfahren samt
Grundversorgung fortgeführt werden muss. Freiwillige Rückkehr ist
daher sowohl im Interesse der Betroffenen als auch der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sinnvoll.“
Beim Thema Heimaturlaube gilt: „Reist ein Asylberechtigter in
sein Herkunftsland, wird – sobald dies dem Bundesamt für Fremdenwesen
und Asyl bekannt wird – unverzüglich ein Verfahren zum Entzug des
Schutzstatus eingeleitet.“ Gödl abschließend: „Wir investieren dort,
wo es um die Sicherheit der Menschen geht, und sparen dort, wo
erfolgreiche Asylpolitik geringere Ausgaben ermöglicht. Mit der
Sicherheit spielt man nicht – sie hat für die Volkspartei höchste
Priorität.“ (Schluss)