Wien (OTS) – „Die Kickl-FPÖ rekrutiert ihren Nachwuchs im
rechtsextremen Umfeld:
Die FPÖ-Jugend und das identitäre Milieu sind offenbar nicht zwei
getrennte Welten, sondern eng miteinander verwoben. Wer angesichts
solcher Netzwerke noch von einer glaubwürdigen Distanzierung der
Kickl-FPÖ vom Rechtsextremismus spricht, macht sich selbst etwas vor.
Besonders schwer wiegt, dass es laut den Recherchen der Tageszeitung
,Der Standard‘ nicht bloß um einzelne Kontakte geht. Funktionäre der
Freiheitlichen Jugend sollen bei Veranstaltungen der Identitären
auftreten, Treffpunkte des blauen Nachwuchses sollen für Aktionen
genutzt worden sein und aus dem identitären Umfeld sind nach der
Nationalratswahl 2024 tatsächlich mehrere Personen als Mitarbeiter
ins Parlament gelangt. Das ist kein Ausrutscher einzelner
Funktionäre. Das ist das Wertefundament der Kickl-FPÖ. Wenn aus einer
rechtsextremen Kaderschmiede Personal in Partei und Parlament
wandert, dann ist klar, dass Herbert Kickl eine Partei führt, die
sich schon lange von demokratischen Grundgedanken verabschiedet hat“,
betont ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl.
„Herbert Kickl kann nicht ständig so tun, als hätte er mit dem
rechtsextremen Vorfeld seiner Partei nichts zu tun. Er ist der
Parteichef. Er trägt die politische Verantwortung, versagt aber
beispiellos. Besonders zynisch wird es, wenn die FPÖ gleichzeitig mit
Steuergeld geförderte Jugendarbeit betreibt und aus diesem Umfeld
Personen in politische Funktionen gelangen. Demokratie und Republik
sind kein Trainingslager für Rechtsextreme. Wer politische
Verantwortung übernehmen will, muss sich eindeutig zu den Grundwerten
unserer Demokratie bekennen, ohne Hintertüren, ohne
Tarnorganisationen und ohne rechtsextreme Personalreserven. Kickl
muss endlich Verantwortung übernehmen und die Verbindungen seiner
Partei zum identitären und rechtsextremen Milieu offenlegen. Es zeigt
sich erneut, die FPÖ unter Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko
für die Republik. Vor diesem Hintergrund stellt sich
berechtigterweise die Frage, ob die Kickl-FPÖ unter der Führung der
Identitären das dunkelste Kapitel unserer Geschichte wiederholen
möchte, wenn sie lautstark eine ,Remigration‘ fordert“, so Gödl
abschließend.
