Wien (OTS) – „Innenminister Karner hat die größten asylpolitischen
Erfolge der
letzten Jahre verzeichnet. Das ist keine Glaubensfrage, sondern ganz
klar nachweisbar: Während unter dem vormaligen Innenminister Herbert
Kickl knapp 3.500 Asylwerber in Niederösterreich in der
Grundversorgung waren, sind es aktuell unter Innenminister Karner
lediglich 813. Diese Zahlen sind auch nicht dem Zufall geschuldet,
sondern das Ergebnis harter Arbeit. In den vergangenen Jahren wurden
zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die illegale Migration nach
Österreich gegen Null zu drängen. Insbesondere das österreichische
Schengenveto hat dazu geführt, dass die Europäische Kommission
massive personelle und technische Maßnahmen zum Schutz der
Außengrenze Bulgarien/Türkei bereitgestellt hat. Auch die effektive
Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn hat entscheidend zu diesen
Erfolgen beigetragen. Weiters hat Innenminister Karner die erste
Abschiebung nach Syrien seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführt
und dadurch einen entscheidenden Präzedenzfall für ganz Europa
geschaffen“, betont der Sicherheitssprecher der Volkspartei im
Nationalrat, Ernst Gödl.
„Die FPÖ hat bereits bewiesen, dass ihr zu wirklichen Maßnahmen
gegen die illegale Migration die Fähigkeiten fehlen. Deftige
Bierzeltreden sind kein Kompetenznachweis für eine effektive
Asylpolitik. Im Ergebnis ist das Einzige, was von Kickls
asylpolitischen Maßnahmen übriggeblieben ist, eine skurrile
Geschichte über ein Taferl vor der Asylunterkunft in Traiskirchen.
Für mehr blieb offensichtlich auch keine Zeit, immerhin liegt der
Fokus eines FPÖ-Innenministeriums offenbar nicht auf der Bekämpfung
der illegalen Migration, sondern auf der Bekämpfung österreichischer
Nachrichtendienste und einer Meldestelle für Kinderpornographie und
Rechtsextremismus“, so Gödl abschließend.