Wien (OTS) – „Innenminister Gerhard Karner steht für eine
erfolgreiche Asylwende.
Seit seinem Amtsantritt hat er sich in Österreich und Europa
unermüdlich für eine strenge und damit gerechte Asylpolitik
eingesetzt. In diesem Jahr kann ganz Österreich die Früchte dieser
Arbeit ernten: Erstmals verzeichnet unser Land mehr Abschiebungen als
neue Asylanträge. Zuletzt war Österreich beispielsweise an einem
europäischen Abschiebe-Charterflug beteiligt, durch den insgesamt 35,
hauptsächlich strafrechtlich verurteilte Personen aus der EU nach
Ghana und Nigeria abgeschoben wurden – darunter sechs Personen aus
Österreich. Insgesamt werden durchschnittlich 40 Personen pro Tag aus
Österreich abgeschoben“, reagiert der Klubobmann der Volkspartei im
Nationalrat, Ernst Gödl, erfreut auf die erfolgreiche Asylwende von
Innenminister Gerhard Karner.
„Gerade das wichtige Umdenken in Europa ist dabei maßgeblich dem
Einsatz Österreichs zu verdanken. Seit dem Amtsantritt von EU-
Innenkommissar Magnus Brunner wird auch auf europäischer Ebene in
Asylfragen entschieden gehandelt. Durch den EU-Migrationspakt, der
seit 12. Juni in Kraft ist, wird Europa durch strenge Grenzverfahren
und verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der
Sekundärmigration besser von unkontrollierter illegaler Zuwanderung
geschützt als je zuvor. Ohne den entschiedenen österreichischen
Einsatz durch EU-Innenkommissar Magnus Brunner wäre eine so schnelle
und entschiedene Reform auf europäischer Ebene schwer vorstellbar
gewesen“, so Gödl weiter, der abschließend festhält: „Auch unser
Bundeskanzler Christian Stocker setzt sich mit Nachdruck für strenge
Spielregeln im asylpolitischen Bereich ein. Sein Einsatz für eine
authentische Interpretation der EMRK, die die asylpolitischen
Grundvoraussetzungen für ganz Europa verbessern kann, zeigt erste
Erfolge: Im Rahmen der ‚Chisinau Declaration‘ des Europarates wurde
eine Erklärung angenommen, die klar für ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen dem öffentlichen Interesse und den Interessen von Individuen
eintritt. Dieser Erfolg auf Ebene des Europarats, den in den Monaten
zuvor viele Beobachter als nahezu unmöglich eingestuft haben,
unterstreicht die österreichischen Bemühungen um eine Neuordnung der
asylpolitischen Spielregeln.“