Wien (OTS) – “Die FPÖ fordert lautstark und in der Dauerschleife die
Abschiebung
straffälliger Ausländer. Wenn es aber darum geht, konkrete Maßnahmen
umzusetzen, stimmt sie dagegen – die freiheitliche Politik ist und
bleibt heiße blaue Luft mit nichts dahinter”, stellt ÖVP-Klubobmann
Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und
Migration ist, zur heutigen Ablehnung der Strafvollzugsnovelle 2026
durch die FPÖ im Parlament klar. Diese sieht vor, dass ausländische
Straftäter unter klar definierten Voraussetzungen bereits nach
Verbüßung der Hälfte ihrer Haftzeit in ihre Heimat zurückgeführt
werden können, auch ohne ihre Zustimmung. Ausgenommen sind
Verurteilungen wegen schwerer Gewalt- und Sexualverbrechen sowie
terroristischer Straftaten.
Gödl weiter: “Wir sorgen mit der Novelle auch dafür, dass
ausländische Verurteilte ihre Haft künftig verstärkt im Heimatland
verbüßen können. Denn ‘Haft in der Heimat’ entlastet unsere
Justizanstalten, sorgt für mehr Sicherheit und sorgt konsequent
dafür, dass Straftäter ohne Aufenthaltsrecht Österreich verlassen
müssen.“ Bei der Kickl-FPÖ setzt sich daneben das bereits bekannte
Muster fort. Es wird lauthals gefordert und kritisiert, aber Lösungen
und konstruktive Mitarbeit bleiben aus. “Nach der blauen Ablehnung
beim Stopp des Familiennachzugs, bei der Messenger- bzw.
Gefährderüberwachung oder bei der Umsetzung des Asyl- und
Migrationspakts setzt sich der freiheitliche ‘Njet’-Reigen auf Kosten
der Sicherheit und der Bevölkerung weiter fort. Wir als Volkspartei
arbeiten dagegen in Regierung und Parlament nicht für billige
Schlagzeilen, sondern für eine verantwortungsvolle Sicherheits- und
Migrationspolitik“, so der ÖVP-Klubobmann abschließend. (Schluss)