Wien (OTS) – „Während Innenminister Gerhard Karner sich auf EU-Ebene
konsequent
für eine nachhaltige Migrationswende einsetzt sowie für strikte
Rückführungen und Rückkehrzentren außerhalb der EU, pfeift die FPÖ
schamlos auf jede Verschärfung des Asylsystems. Die Freiheitlichen
torpedieren jede ernsthafte Lösung. Denn mittlerweile scheint es, als
würde die Freiheitliche Partei die illegale Migration bewusst
weiterlaufen lassen wollen – vermutlich ginge ansonsten jeglicher
argumentativer Nährboden und der Inhalt ihrer politischen Botschaft
verloren. Die FPÖ verfolgt einzig das Ziel, Illegale weiter ins Land
zu holen, um die Regierung zu schwächen und lässt die Bevölkerung
damit komplett im Stich“, kritisiert der Sicherheitssprecher der
Volkspartei, Ernst Gödl.
„Statt Verantwortung zu übernehmen, freut sich die FPÖ insgeheim
am meisten, wenn die illegale Migration weiterläuft. Während die
Volkspartei klare Maßnahmen zu Verfahrensbeschleunigungen, zu
Rückführungen, zum Stopp des Familiennachzugs und zum Schutz unserer
Werte umsetzt, stellt sich die FPÖ konsequent quer. Denn die
Freiheitlichen leben vom Problem und nicht von der Lösung. Offenbar
würde es die FPÖ freuen, wenn die illegale Migration weitergehen
würde, um weiterhin die Ängste der österreichischen Bevölkerung zu
schüren. Die Volkspartei wird sich jedoch nicht von ihrem klaren Kurs
im Asylwesen abbringen lassen – nicht umsonst haben wir Österreich
zum Vorbild auf europäischer Ebene gemacht“, so Gödl abschließend.