Wien (OTS) – „FPÖ-Ablenkungsmanöver auf dem Rücken der
Exekutivbeamten sind
inakzeptabel. Dass die FPÖ ihre Diffamierungskampagnen gegen das
Innenressort und Innenminister Karner gerade jetzt intensiviert, ist
wohl nicht dem Zufall geschuldet. Denn erst vor wenigen Tagen wurden
neue, erschreckende Vorkommnisse zutage getragen, die das Ausmaß der
blauen Misswirtschaft im Innenressort unter Herbert Kickl nochmals
verdeutlichen. Im damaligen Verantwortungsbereich des FPÖ-Parteichefs
wurde nicht nur ein österreichischer Nachrichtendienst auf Jahre de
facto zerstört – es wurden offenbar auch Pläne geschmiedet, eine
Meldestelle für Rechtsextremismus und Kindesmissbrauchsdarstellungen
mithilfe komplett absurder Klagen auszuschalten. Erst das
Einschreiten der Justiz konnte in diesem Fall Schlimmeres
verhindern“, reagiert der Sicherheitssprecher der Volkspartei im
Nationalrat, Ernst Gödl, auf die perfide FPÖ-Diffamierungskampagne.
„Die FPÖ hat offensichtlich Angst, dass auch nach diesen
Enthüllungen das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein
könnte. Die Aufarbeitung der blauen Misswirtschaft im
Innenministerium ist noch lange nicht abgeschlossen und wird dieses
Land wohl noch geraume Zeit beschäftigen. Just aus diesem Grund hat
es die FPÖ scheinbar nötig, ihre Desinformationskampagnen weiter zu
verstärken. Die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag hart für
die Sicherheit unseres Landes arbeiten, werden dabei von der FPÖ als
Kollateralschäden in Kauf genommen. Leider darf dieser Umstand
niemanden in diesem Land überraschen – immerhin waren der FPÖ
Parteiinteressen schon immer wichtiger als ein verantwortungsvoller
Umgang mit den Institutionen unseres Landes“, so Gödl abschließend.