Wien (OTS) – „Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen
EU-
Rückführungsverordnung ist ein wichtiger Meilenstein für eine
geordnete und konsequente Migrationspolitik in Europa“, betont ÖVP-
Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit,
Integration und Migration ist. „Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa
hat, muss unseren Kontinent wieder verlassen. Dieses Prinzip ist das
Fundament eines funktionierenden Asylsystems. Nur wenn
Schutzbedürftige rasch Hilfe erhalten und Personen ohne Bleiberecht
konsequent rückgeführt werden, bleibt das Vertrauen der Bevölkerung
in den Rechtsstaat und in die Handlungsfähigkeit Europas erhalten“,
hält Gödl fest.
Mit der neuen Verordnung werden langjährige Forderungen
Österreichs umgesetzt: „Die bisherige Rückführungspolitik war
vielfach zu langsam, zu kompliziert und zu wenig wirksam. Die neuen
Regelungen schaffen die notwendigen Instrumente, um Rückführungen
schneller und effizienter durchzuführen und Missbrauch konsequent
einzudämmen.“ Ein wesentlicher Fortschritt dabei ist die Möglichkeit
zur Einrichtung von Rückführungszentren in sicheren Drittstaaten. „So
genannte Return Hubs können einen entscheidenden Beitrag dazu
leisten, dass rechtskräftige Rückkehrentscheidungen auch tatsächlich
vollzogen werden. Voraussetzung bleibt selbstverständlich die
Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards. Gleichzeitig ist
es aber nicht zu akzeptieren, dass tausende Personen trotz negativer
Bescheide Europa nicht verlassen.“
Auch die vorgesehenen Einreiseverbote, strengeren
Mitwirkungspflichten sowie die verstärkte Berücksichtigung von
Sicherheitsrisiken sind richtige und notwendige Schritte. „Wer die
Zusammenarbeit mit den Behörden verweigert oder eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit darstellt, muss mit klaren Konsequenzen
rechnen. Das stärkt die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseren
Rechtsstaat.“ Der ÖVP-Klubobmann dankt diesbezüglich EU-
Migrationskommissar Magnus Brunner und Innenminister Gerhard Karner:
„Magnus Brunner hat einen entscheidenden Impuls für eine wirksamere
europäische Migrationspolitik gesetzt. Gerhard Karner treibt
gemeinsam mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten die praktische
Umsetzung mit Nachdruck voran. Österreich bleibt treibende Kraft für
eine konsequente europäische Migrationspolitik.“ Gödl abschließend:
„Wir stehen für eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik, die für
Ordnung und Sicherheit steht.“ (Schluss)