Wien (OTS) – “Das Prinzip Hoffnung ist keine Terrorabwehr. Genau
darauf scheinen
sich Grüne und FPÖ aber bedingungslos zu verlassen. Von beiden wird
die Gefährderüberwachung pausenlos skandalisiert – ohne aber selbst
einen Plan vorzulegen, wie man Terror in Österreich künftig effektiv
verhindern kann. Ginge es nach den Oppositionsparteien, wären wir
Hinweisen aus dem Ausland auf Gedeih und Verderb ausgeliefert –
obwohl diese meist mit Mitteln eben jener Gefährderüberwachung
erlangt werden, die Grüne und FPÖ in Österreich strikt ablehnen. Mehr
Doppelmoral ist schwer vorstellbar”, kritisiert der
Sicherheitssprecher der Volkspartei, Abgeordneter Ernst Gödl, die
Angriffe von FPÖ und Grünen auf die Gefährderüberwachung.
“Würde man die Prinzipien von FPÖ und Grünen weltweit anwenden,
wären wir gegenüber zahllosen terroristischen Gefährdern wohl
endgültig blind. Der Umstand, dass die Gefährderüberwachung auf nur
25 bis 30 Hochrisiko-Gefährder pro Jahr Anwendung finden wird, macht
die Ablehnung der Oppositionsparteien nur noch unverständlicher. Die
Privatsphäre von 25 bis 30 Gefährdern kann keinem
verantwortungsvollen Politiker wichtiger sein als die Sicherheit
ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hier zeigt sich wieder einmal
klar, auf wen sich die Menschen in Österreich verlassen können – auf
Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner und die
Sicherheitspartei ÖVP”, so Gödl abschließend. (Schluss)