Wien (OTS) – „Remigration ist ein rechtsextremer Kampfbegriff, mit
dem die
Freiheitlichen und ihr Obmann Kickl ein Framing betreiben wollen, das
die Grenzen jeden Anstands überschreitet“, stellt ÖVP-Klubobmann
Ernst Gödl, Bereichssprecher der Volkspartei für Sicherheit,
Integration und Migration, bei der Debatte über den
Rechtsextremismusbericht 2024 im Nationalrat klar. Während gestern
mit der Umsetzung der nationalen Maßnahmen des Asyl- und
Migrationspakts ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die illegale
Migration auf den Weg gebracht wurde, versucht die FPÖ heute, mit
blauer Kampfrhetorik von ihrer gestrigen Nicht-Zustimmung und der
eigenen Verantwortungslosigkeit abzulenken.
Gödl: „Daneben behauptet die FPÖ oft und gerne, dass
Staatsbürgerschaften den Migrantinnen und Migranten angeblich
nachgeworfen werden – das ist falsch. Nur jene, die sich integrieren,
unsere Werte und Regeln akzeptieren, sich selbst erhalten können und
Steuern zahlen, kommen für eine Staatsbürgerschaft überhaupt in
Frage.“ Dass die Freiheitlichen die Regierung auch bei der Schaffung
von harten Asylregeln nicht unterstützen, „ist bezeichnend“. „Herbert
Kickl möchte vielmehr, dass Menschen, die nicht einem gewissen
‚Format‘ entsprechen, abgeschoben werden sollen. Das ist nicht unser
Konsens. Für uns sind unsere Verfassung und die Menschenwürde stets
der Maßstab. Alles, was diesen Prinzipien entgegensteht, lehnen wir
als Volkspartei entschieden ab“, schließt der Klubobmann der ÖVP. (
Schluss)