Wien (OTS) – „Nur weil man wie die FPÖ etwas in der Dauerschleife
brüllt, wird es
nicht wahr“, stellt ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl zu den
wiederholten substanzlosen Anwürfen des blauen Mandatars Hafenecker
klar. Klar sei, so der ÖVP-Abgeordnete, dass in laufenden
Ermittlungsverfahren nur die Justiz Inhalte weitergeben darf, das
Justizressort hätte dementsprechend auch gehandelt und konform mit
der Verfahrensordnung den Smartwatch-Bericht mit über 1.000 Seiten an
den Untersuchungsausschuss geliefert.
Gödl abschließend: „Die FPÖ setzt ihre unerträglichen Angriffe
auf die Polizei und das Innenministerium unvermindert fort und
schadet so dem Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte. Dem stellen wir
uns als Volkspartei entschieden entgegen, die Freiheitlichen sind
aufgefordert, diese Attacken unverzüglich einzustellen.“ (Schluss)