Wien (OTS) – Norbert Dürnberger wurde mit 100 Prozent der Stimmen als
Vorsitzender
wiedergewählt. „Dieses Ergebnis ist ein massiver Vertrauensbeweis,
aber vor allem ein klarer Arbeitsauftrag“, betonte Norbert Dürnberger
in seiner Rede. Sein Stellvertreter Wolfgang Schweiger erzielte mit
97 Prozent ebenfalls ein herausragendes Ergebnis.
Hochkarätige Gäste unterstreichen Relevanz
Der Festakt im Rahmen des Bundestages unterstrich die Bedeutung
der Justizwache innerhalb des österreichischen Sicherheitsapparates.
Neben Bundesministerin Dr.in Anna Sporrer wohnten auch
Spitzenvertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) sowie der
Generaldirektion für den Straf- und Maßnahmenvollzug der
Veranstaltung bei.
Klarer Auftrag aus allen Bundesländern
Die Wahl war eingebettet in eine intensive inhaltliche Debatte.
Zahlreiche Anträge aus allen neun Bundesländern wurden eingebracht
und diskutiert. „Die vielen Initiativen aus den Ländern zeigen
deutlich, wo der Schuh drückt. Wir nehmen diesen Auftrag an, um die
Interessen der Kolleginnen und Kollegen mit Nachdruck zu vertreten“,
hielt Norbert Dürnberger fest.
„Die Politik ist am Zug“
Direkt an die Ressortspitze adressiert, unterstrich die
Gewerkschaft ihre Kernforderungen, um den Straf- und Maßnahmenvollzug
vor dem Kollaps zu bewahren:
– Offensive gegen den Personalnotstand : Die Rahmenbedingungen müssen
attraktiver werden, um sowohl Neueinsteiger zu gewinnen als auch
erfahrene Kräfte langfristig im System zu halten.
– Sicherheit, Ausrüstung und Infrastruktur : Eine umfassende
Modernisierung aller Justizanstalten und Forensisch-therapeutischen
Zentren auf dem Stand der neuesten Technik ist unumgänglich. Dazu
gehört zwingend auch die Schaffung zusätzlicher Haftplätze, um der
gefährlichen Überbelegung zu entgegnen und Sicherheit für das
Personal zu garantieren.
– Sofortmaßnahmen gegen den Überbelag : Die chronische Überbelegung
der Justizanstalten ist kein rein statistisches Problem, sondern ein
massives Sicherheitsrisiko. Nur wenn die Belagszahlen sinken, können
das Gewaltpotenzial reduziert und ein sicheres Arbeitsumfeld für die
Kolleginnen und Kollegen garantiert werden.
– Wertschätzung der Exekutive : Gefordert wird eine leistungsgerechte
Entlohnung, die der täglichen Gefahr und der enormen psychischen wie
physischen Belastung im Straf- und Maßnahmenvollzug endlich Rechnung
trägt.
– Fachliche Entlastung: Psychisch kranke Insassen gehören in
medizinische Betreuung, nicht in den Regelvollzug.
Volksanwaltschaft bestätigt: „Personal am Limit“
Der Bundestag stand auch im Zeichen des gestern veröffentlichten
Schwerpunktberichts der Volksanwaltschaft. „Wenn die
Volksanwaltschaft offiziell von einem Systemversagen spricht und
feststellt, dass unsere Kolleginnen und Kollegen am Limit sind, ist
das kein bloßer Warnschuss mehr“, so Dürnberger.
Geschlossenheit als Fundament für Verhandlungen
Mit dem vollen Vertrauen der Basis startet die Bundesleitung der
Justizwachegewerkschaft in die neue Periode. Den Ernst der Lage
brachte der stellvertretende Vorsitzende auf den Punkt:
„Mit diesem massiven Rückhalt gehen wir gestärkt in die Verhandlungen
mit dem Ressort. Die Basis hat heute mit einer Stimme gesprochen.
Jetzt liegt es an der Politik, die notwendigen Ressourcen
bereitzustellen“, erklärte Wolfgang Schweiger abschließend.