Wien (OTS) – Energieunabhängigkeit und Preisstabilität erreicht
Österreich nur
durch den gezielten und raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Das
EABG kann ein wichtiger Hebel sein, um diesen Prozess zu
beschleunigen – die aktuellen Ausbauziele sind dafür aber noch zu
schwach.
“Feste Ausbauziele für die Bundesländer und Sanktionen bei
Nichterfüllung sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Ausbauziele sind letztlich aber nur wirksam, wenn sie stark genug
sind, um Österreichs Klimaziele zu erreichen. Wir fordern eine
deutlich ambitioniertere Ausgestaltung und höhere Zielsetzungen für
die Bundesländer – seit dem ersten Entwurf gab es hier kaum
Verbesserungen”, erklärt Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin
von GLOBAL 2000. “Leider geht der vorliegende Entwurf auch nicht
ausreichend auf die Priorisierung von mehrfach genutzten Flächen, wie
beispielsweise dem Errichten von PV-Anlagen auf bereits versiegelten
Flächen, ein. Solche und ähnliche Vorgaben der EU RED III Richtlinie
sollten eigentlich mit diesem Gesetz umgesetzt werden.”
Kritikpunkt Wasserkraft
Alle Bundesländer bekommen Ausbauziele für erneuerbare Energien.
Während bei Wind- und PV-Aubau noch große Potenziale bestehen, ist
der Ausbau der Wasserkraft in Österreich allerdings schon sehr weit
fortgeschritten. “Dem Bau neuer Wasserkraftwerke stehen wir als
Umweltschutzorganisation sehr kritisch gegenüber, denn sie tragen nur
wenig zu Österreichs Energieunabhängigkeit bei und gefährden die
letzten unverbauten Flussabschnitte Österreichs. Der Ausbau von Wind
und PV sollte priorisiert werden, gleichzeitig muss die
Umweltverträglichkeit weiterer Wasserkraftanlagen genauestens geprüft
werden. In Tirol steht noch kein einziges Windrad, während der
Wasserkraftausbau schon weit vorangeschritten ist – besonders hier
sind die hohen Wasserkraft-Ausbauziele für uns unverständlich. Eine
umfassende Überarbeitung der Ziele ist nötig, um sicherzustellen,
dass die Energiewende naturverträglich über die Bühne geht”, fordert
Keller.
Naturverträglich Energiewende
Die Regierungsvorlage sieht vor, Verfahren für den Ausbau von
Erneuerbaren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dabei darf der
Klimaschutz nicht gegen den Naturschutz ausgespielt werden. “Eine
Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren für Erneuerbaren-
Projekte war längst überfällig. Gleichzeitig muss die Bundesregierung
sicherstellen, dass Beschleunigungsverfahren die
Umweltverträglichkeit nicht unterwandern. Verantwortungsbewusste
Beschleunigung passiert durch Aufstockung von Behördenkapazitäten und
klare Verfahrenswege, nicht durch das Weglassen wichtiger Natur- und
Umweltschutzprüfungen. Das EABG hat das Potential, die Energiewende
in Österreich maßgeblich voranzutreiben, dazu muss allerdings
dringend nachgeschärft werden”, mahnt Keller abschließend.