Wien (OTS) – Die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler reagiert mit
scharfer Kritik
auf die heutige Präsentation eines Klimagesetzes durch die Koalition:
„Von schönen Worten und guten Vorsätzen wird das Klima nicht
geschützt. Den Preis für diesen faulen Kompromiss zahlen unsere
Kinder. Mit eurer Untätigkeit lasst ihr sie im Stich.“
Nach einem Hitzesommer mit Rekordtemperaturen – der Ernten
vernichtet und Menschen an ihre Grenzen gebracht hat – liefert die
Koalition ein Gesetz ohne jede Verbindlichkeit. „Die Koalition
schreibt lediglich ab, was die EU ohnehin schon beschlossen hat. Die
Klimaneutralität 2040 bleibt ein lasches Lippenbekenntnis. Der
heutige Tag zeigt wieder einmal: Ohne Grüne kein Klimaschutz“, betont
Gewessler.
„Ein Gesetz, das die Ausrede fürs Scheitern gleich mitliefert,
ist wirkungslos. Vor allem aber ist es ein Täuschungsmanöver
gegenüber der Bevölkerung. Wer sich heute auf dieses Gesetz verlässt,
wird morgen bitter enttäuscht. Das ist verantwortungslos“, geht die
Grünen-Chefin mit den Regierungsplänen hart ins Gericht.
Nach langen Verzögerungen und zahlreichen Ankündigungen geht
heute offenbar ein zahnloses Gesetz in Begutachtung. „Eines ist
absehbar: Jetzt beginnt das nächste Verzögerungsmanöver der
Wirtschaftskammer-Funktionäre – während SPÖ und NEOS zusehen. Wir
Grüne kämpfen weiter für verbindliche Klimaziele. Nur so wird
Österreich ein Land, in dem künftige Generationen noch gut leben
können. Um Nichts weniger geht es“, schließt Gewessler.
