Wien (OTS) – Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat SPÖ und NEOS
laut
Medienberichten einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz
übermittelt, in dem keine Verbindlichkeiten vorgesehen sind, wenn
Klimaziele verfehlt werden. Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen:
„Ein Klimaschutzgesetz ohne Konsequenzen ist das Papier nicht wert,
auf dem es steht. Wer Ziele ohne klare Verantwortung und ohne
spürbare Folgen beschließt, legt die Hände in den Schoß, während sich
die Klimakrise weiter zuspitzt. Diese Rechnung werden am Ende unsere
Kinder und Enkel bezahlen. Ein solcher Entwurf ist eine
klimapolitische Bankrotterklärung.“
Totschnig hatte betont, im Gesetz seien keine Konsequenzen
vorgesehen, die greifen, wenn Klimaziele verfehlt werden. Aus Sicht
der Grünen fehlt damit genau jene Verbindlichkeit, die nötig wäre,
damit Österreich seine Klimaziele tatsächlich erreicht – inklusive
der Vermeidung von EU-Vertragsverletzungsverfahren und hohen
Strafzahlungen. „Ohne klare Ziele und ohne automatisch wirksame
Maßnahmen riskieren wir, dass Österreich seine Klimaziele nicht
erreicht. Das würde nicht nur mehr Emissionen bedeuten, sondern auch
teure Strafen, die das Budget und damit alle Menschen in Österreich
belasten“, warnt Gewessler.
„Schon in der vergangenen Regierungsperiode haben wir deutlich
gemacht, dass ein solches Gesetz ohne verbindliche Ziele und ohne
klare Verantwortlichkeiten für uns Grüne nicht tragbar ist. Daran hat
sich nichts geändert“, hält die Klubobfrau fest.