Wien/Brüssel (OTS) – Laut einem aktuellen Bericht von Politico sowie
dem Standard will
Österreich gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und weiteren EU-
Staaten die Entscheidung über das europäische Klimaziel 2040
verschieben. Anstatt das Klimaziel wie geplant mit qualifizierter
Mehrheit der Umweltminister*innen am 18. September zu beschließen,
will Österreich die Entscheidung auf einen Monat nach der UN-Deadline
auf Ebene der Staats- und Regierungschefs verschieben – wo nur
einstimmig entschieden werden kann. Damit bekäme ausgerechnet Viktor
Orbán ein Vetorecht über Europas Klimazukunft.
„Wir haben keine Zeit zu verlieren – und trotzdem tut diese
Bundesregierung alles, um den Beschluss für ein EU-Klimaziel zu
verzögern. Gerade kurz vor der Weltklimakonferenz sind die
Auswirkungen dieser Rückwärtspolitik fatal. Die EU war bisher
Vorreiterin beim Klimaschutz. Das untergräbt die Bundesregierung mit
ihrer Verzögerungstaktik nun. Und die SPÖ, die gerne große
Sonntagsreden schwingt, macht mit. Einmal mehr zeigt sich: Andreas
Babler ist ein Klima-Scheinriese“, kritisiert die Grüne Klubobfrau
Leonore Gewessler.
„Die österreichische Bundesregierung setzt ihre Klimageisterfahrt
auf EU-Ebene fort”, so Schilling, Schattenberichterstatterin der
Grünen im Europaparlament für das EU-Klimaziel. „Wir sehen bei jedem
Gipfeltreffen, wie der Putinfreund Viktor Orbán alles blockiert. Wer
glaubt, dass man mit Viktor Orbán ein Klimaziel beschließen kann, ist
entweder verblendet oder versucht damit vorsätzlich, das EU-Klimaziel
zu torpedieren. Vor kurzem forderten Sie noch ein ambitioniertes EU-
Klimaziel, Frau Herr. Glauben Sie wirklich, dass es mit Viktor Orbán
Klimaziele geben wird, die der Klimakrise gerecht werden?”,
kritisiert Schilling.
Bekannt wurde diese Haltung der Bundesregierung nach einem
Treffen der Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch, 3.
September. Damit droht eine ernsthafte Verzögerung beim Erreichen
eines Beschlusses. Dabei läuft die Zeit davon: Schon am 24. September
muss die EU ihr neues Klimaziel für 2035 bei den Vereinten Nationen
einreichen – ein Ziel, das direkt vom 2040er-Ziel abhängt. „Diese
Verzögerungstaktik sendet ein fatales Signal an die
Weltöffentlichkeit – und das vor der so wichtigen
Weltklimakonferenz”, so die beiden Grün-Politikerinnen abschließend.