Linz (OTS) – Das von der Bundesregierung im Entwurf vorgelegte
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) enthält leider deutliche
Rückschritte im Vergleich zum Gesetz, dass das Klimaschutzministerium
schon vor über einem Jahr vorgelegt hat. Bundessprecherin und
Klubobfrau Leonore Gewessler und Oberösterreichs Landessprecher und
Landesrat Stefan Kaineder schlagen deshalb im Vorfeld möglicher
Verhandlungen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit Alarm: „Die ÖVP plant
mit Unterstützung von SPÖ und NEOS ein Gesetz, das die
Unterstützer:innen der Energiewende zur Kassa bittet und die Energie-
Lobby schont. Für uns ist klar: Wir Grüne halten den
Klimaschützer:innen den Rücken frei.“
Das ElWG ist das zentrale Gesetz für den österreichischen
Strommarkt. Es regelt, wie Strom verteilt wird, wie das Netz
ausgebaut wird und welche Rechte Konsument:innen haben. Die Umsetzung
eines guten Gesetzes ist den Grünen ein großes Anliegen. Doch statt
die Energiewende zu beschleunigen, droht der Gesetzesentwurf der
Bundesregierung, engagierte Bürger:innen abzustrafen.
„500.000 Menschen haben eine PV-Anlage am Dach – und sollen jetzt
zahlen?“
„Hunderttausende Menschen haben auf eigene Initiative in ein
Sonnenkraftwerk auf ihrem Dach investiert – sie machen unser Land
unabhängiger und klimafreundlicher. Und jetzt will ihnen die
Regierung mit einer neuen Abgabe nachträglich in die Tasche greifen.
Das ist absurd – da werden die Grünen dagegenhalten“, betont die
Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Leonore Gewessler.
Gemeint ist die geplante Netzabgabe auf eingespeisten Strom, die
laut Entwurf private Photovoltaikanlagen treffen wird. Details wie
die Höhe sind dabei nicht geregelt – ein Blankoscheck zulasten der
Energiewende und Unsicherheit für alle Klimaschützer:innen. „Das ist
ein Signal in die völlig falsche Richtung. Wer mithilft, darf nicht
bestraft werden“, so Gewessler weiter.
Kaineder: „Minister Hattmannsdorfer betreibt Klimapolitik im
Auftrag der Landesenergieversorger“
Für Stefan Kaineder ist klar, wer hinter der Blockade steht: „Die
Landesnetzbetreiber haben den Netzausbau verschlafen, und jetzt
sollen die Bürger:innen zahlen. Und der oberösterreichische Minister
Hattmannsdorfer macht genau das, was die Landesenergieversorger
wollen – er schützt alte Strukturen und lässt die Klimaschützer:innen
im Regen stehen.“
Das gilt auch für viele weitere Hürden – wie etwa, dass
Windkraftanlagen im großen Stil von den Netzbetreibern abgeregelt
werden können und dann nur weniger Strom produzieren dürfen. „Diese
willkürlichen Eingriffe wären eine eklatante Investitionsbremse für
die Windkraft“, so Kaineder.
Besonders empört zeigt sich Kaineder über das Hattmannsdorfer-
Märchen von der „Preis-runter-Garantie“: „Was wie eine Hilfe für
Konsument:innen klingt, ist in Wahrheit ein Wunsch der
Energieversorger, damit sie künftig auch bestehende Verträge
verteuern können. Das ist ein Marketing-Schmäh – mehr nicht.“
Es braucht dringend Nachbesserung
„Ein gutes Klimaschutzgesetz erkennt man daran, ob es die
Energiewende beschleunigt oder bremst. Von Beschleunigung ist im
Entwurf nichts zu sehen – wir werden mit aller Kraft für mehr Tempo
kämpfen“, sagen Gewessler und Kaineder unisono.
Trotz aller Kritik betonen Gewessler und Kaineder, dass viele
grüne Errungenschaften im aktuellen ElWG-Entwurf erhalten geblieben
sind: mehr Digitalisierung, bessere Regeln für Stromspeicher,
einfacherer Netzanschluss, mehr Konsument:innenrechte. Doch
entscheidende Punkte fehlen oder drohen ins Gegenteil verkehrt zu
werden. Genau dort werden die Grünen in möglichen Verhandlungen für
die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ansetzen.
„Jetzt ist die Zeit, mit den Menschen zu reden“
Die Grünen wollen die kommenden Wochen nutzen, um mit genau jenen
Menschen zu sprechen, die vom Gesetz betroffen wären: den
Betreiber:innen von Photovoltaikanlagen, Energiegemeinschaften,
engagierten Gemeinden. „Das ist keine theoretische Debatte. Es geht
um das Vertrauen von hunderttausenden Menschen, die beim Klimaschutz
mithelfen. Auf deren Seite stehen wir“, so Gewessler und Kaineder.