Gewerkschaft vida: „Haberlanders 4,2-Millionen-Geheimplan“ – vida-Mjka fordert Transparenz zu Pflege-Import in OÖ

Wien (OTS) – Seit Jahren warnt die Gewerkschaft vida davor, den
Pflegenotstand
durch teure Anwerbungen aus Drittstaaten zu kaschieren, anstatt die
Arbeitsbedingungen im Inland zu sanieren. Nun geht der vida-
Gesundheitsvorsitzende Gerald Mjka in die Offensive: Eine umfassende
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll das „System
der organisierten Verantwortungslosigkeit“ der oberösterreichischen
Landesregierung entlarven.

„Statt die Probleme an den Wurzeln anzupacken, will das Land
Oberösterreich Millionen in Recruiting-Agenturen versenken, um
Personal aus Drittstaaten herbeizuschaffen“, kritisiert Gerald Mjka,
Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit in der Gewerkschaft vida.
„Dabei werden nicht nur die heimischen Beschäftigten ignoriert,
sondern auch die langfristigen Folgekosten für die Gesellschaft
einfach weggeschummelt“. Für den Gewerkschafter besonders interessant
ist das Menschenbild der Landesregierung, das hiermit zutage tritt:
„Man importiert Menschen aus Drittstaaten als vermeintlich billiges
Personal, um sie hierzulande ins Burnout zu jagen. Denn das ist die
Folge, wenn sich das System nicht ändert.“ Er ist sich sicher: „Bei
guten Arbeitsbedingungen würden genügend Arbeitskräfte freiwillig
kommen.“

Beweislast liegt beim Land: Wo fließen die Millionen hin?

Hintergrund der Transparenz-Offensive sind
Ausschreibungsunterlagen des Landes OÖ (GZ: So-2024-345371/42-Gr),
die ein Budget von rund 4,2 Millionen Euro für die Anwerbung
ausländischer Fachkräfte vorsehen. Mjka will nun wissen, wie man
genau auf diese Summe kommt. Aus praktischer Erfahrung liegen die
Direktkosten für die Anwerbung von Pflegekräften bei rund 20.000 Euro
pro Person. Zudem stellt er die Frage, wie viel davon in Form von
„Kopfgeldern“ direkt an private Vermittler fließt, während das Land
bei der 35-Stunden-Woche für die eigenen Mitarbeiter den Sparstift
ansetzt.

Die Fragen, die LR Haberlander beantworten muss:

Die IFG-Anfrage zielt mitten in die strategische Wunde der
schwarz-blauen Landespolitik:

– Finanz-Check: Warum zahlt das Land hohe Provisionen (inkl. dubioser
„Drittelregelungen“), bevor eine einzige Kraft am Krankenbett steht?

– Integrations-Frage: Warum wird der Familiennachzug zwar beworben,
aber kein Cent für die Folgekosten in Schulen und im Wohnbau
eingepreist?

– Jugend-Verrat: Wie rechtfertigt das Land diese Millionen-
Investition im Ausland, während die heimische Jugendarbeitslosigkeit
steigt und keine ausreichenden Ausbildungsplätze bereitstehen?

Einladung an die Medien: Nehmen Sie Einsicht in die
Ausschreibungsdokumente!

Die Gewerkschaft vida stellt Journalisten und Redaktionen die
zugrunde liegenden Ausschreibungsdokumente und das „Schwarzbuch RWR-
Card“ als Recherchegrundlage zur Verfügung. „Die Fakten liegen auf
dem Tisch: Die Landesregierung betreibt eine strategische
Emanzipation vom heimischen Arbeitsmarkt, um den Preis für gute
Pflege künstlich zu drücken“, so Mjka. „Wir fordern Investitionen in
Menschen, nicht in Agenturen.“

Gerald Mjka abschließend: „Frau Landesrätin, beenden Sie das
Versteckspiel hinter bürokratischen Ausschreibungen. Sagen Sie der
Bevölkerung in Oberösterreich die Wahrheit: Was kostet uns Ihr Import
-Modell wirklich – heute und in der Zukunft?“