Wien (OTS) – Die Produktionsgewerkschaft sieht in einer
Erstbeurteilung des heute
präsentierten Doppelbudgets der Bundesregierung Licht und Schatten.
So werden zum Beispiel wichtige Offensivmaßnahmen in den Bereichen
Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort gesetzt. Auch leisten große
Unternehmen und Banken einen höheren Beitrag zur Finanzierung des
Budgets. Trotzdem treffen viele Sparmaßnahmen auch
Arbeitnehmer:innen, Familien und Pensionist:innen. Gerechte Steuern
auf große Vermögen hätten aus Sicht der Gewerkschaft verhindert, dass
die Hauptlast der Einsparungen bei den Arbeitnehmeri:nnen liegt.
„Erben ist gänzlich leistungsfrei. Man muss dafür nicht arbeiten.
Darum wäre es gerecht, dass hohe Erbschaften endlich mehr beitragen“,
sagt Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft
(PRO-GE).
Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie ein
großer Sozialabbau konnte verhindert werden. „Stabilität und
Sicherheit müssen in schwierigen Zeiten an erster Stelle stehen.
Darum ist es zum einen gut, dass radikale Einsparungen, wie sie etwa
zuletzt die Industriellenvereinigung vorgeschlagen hat, nicht
kommen“, so Binder.
Der Bundesvorsitzende fordert gleichzeitig auch alle Parteien
auf, konstruktiv für den Standort und für die heimischen
Arbeitsplätze zu arbeiten. „Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetz sind dazu unverzichtbar. Eine Verzögerung oder
Blockade schadet der Versorgungssicherheit und Energiewende“, sagt
Binder.
Auch gelte es, einige Maßnahmen genauer zu analysieren. So sieht
die PRO-GE die Senkung der Arbeitgeber-Beiträge zum
Familienlastenausgleichsfonds weiterhin kritisch. Dies werde zwar vor
allem personalintensive Betriebe entlasten, allerdings scheint die
Finanzierung von wichtigen Familienleistungen wie Familienbeihilfe,
Kinderbetreuungsgeld, Schulfreifahrten, Schulbücher sowie
Unterhaltsvorschüssen bisher langfristig nicht abgesichert.