Wien (PK) – Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die
Abgeordneten
mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen. Diese wurden
durchgehend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So
thematisierten die Freiheitlichen das Thema Telemedizin und
forderten, dass diese nur eine Ergänzung, aber kein Ersatz zum
niedergelassenen ärztlichen Angebot sein dürfe. Zudem traten sie für
einen Stopp der ICD-Codierung im niedergelassenen Bereich und eine
Neukonzeption der Gesundheitsdateninfrastruktur sowie für die
Beendigung der Abnahme nicht benötigter COVID-19-Impfstoffe ein.
Zudem sprach sich die FPÖ für eine Aufhebung der Altersgrenze von 70
Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte ebenso aus, wie für
Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
Lachgasmissbrauch. Ebenso thematisierten sie die ihrer Einschätzung
nach mangelnde medizinische Betreuung in Kinderbildungseinrichtungen.
Die Grünen wiederum stellten ihre Initiativen zur Schaffung eines
bundesweiten Registers für postvirale Erkrankungen sowie zur
Erstellung eines Aktionsplans zur Prävention von Herz-Kreislauf-
Erkrankungen zur Diskussion.
FPÖ: Telemedizin als Ergänzung statt Ersatz
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen biete unbestritten
Chancen, konstatiert FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak ( 864/A(E) ).
Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass telemedizinische
Angebote, insbesondere im Rahmen der telefonischen
Gesundheitsberatung unter der Nummer 1450, die wohnortnahe Versorgung
ergänzen, aber nicht ersetzen. Die persönliche Arzt-Patienten-
Beziehung müsse immer im Vordergrund stehen, unterstreicht Kaniak im
Entschließungsantrag. Telemedizinische Leistungen sollten vorrangig
durch bestehende Kassenärztinnen und Kassenärzte erbracht werden. Es
müsse zudem weiterhin, und zwar auch bei digitaler Terminvergabe, die
freie Arztwahl uneingeschränkt gewahrt bleiben. Im Ausschuss
kritisierte Kaniak, dass Parallelstrukturen aufgebaut würden, ohne
dass deren Aufgaben genau geklärt seien.
Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) wies im Ausschuss auf die
Grenzen von Telemedizin und die Bedeutung des persönlichen Kontakts
hin. Auch Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) sah die Bedeutung des
persönlichen Gesprächs und hob den Stellenwert des
Vertrauensverhältnisses zwischen den Ärztinnen und Ärzten sowie den
Patientinnen und Patienten hervor.
Telemedizin solle eine Ergänzung und kein Ersatz für die
ärztliche Versorgung vor Ort sein, pflichtete Juliane Bogner-Strauß (
ÖVP) grundsätzlich bei. Man sollte sich der Telemedizin aber nicht
verschließen, sie habe viele Anwendungsbereiche wie etwa zur Lenkung
der Patientinnen und Patienten. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP)
berichtete von positiven Erfahrungen bei Telemedizin aus der
psychotherapeutischen Praxis.
Der persönliche Kontakt sei durch Telemedizin nicht gefährdet,
denn diese sei ergänzend zum ärztlichen Angebot, betonte auch
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.
FPÖ: Stopp der ICD-Codierung im niedergelassenen Bereich und
Neukonzeption der Gesundheitsdateninfrastruktur
Für einen unverzüglichen Stopp der verpflichtenden ICD-10-
Codierung, einem internationalen System zur Klassifikation von
Krankheiten, im niedergelassenen Bereich setzt sich Gerhard Kaniak (
FPÖ) in einem Entschließungsantrag ein ( 851/A(E) ). Die Verknüpfung
von Diagnosecodierung und Honorarabrechnung führe dazu, dass die
Daten einen langen und ineffizienten Weg über Sozialversicherung und
weitere Stellen durchlaufen, beklagt Kaniak. Außerdem sehe der EU-
Gesundheitsdatenraum ein anderes System, nämlich die Snomed-
Codierung, vor. Kaniak fordert daher, dass ein neues Konzept für eine
digitale Gesundheitsdateninfrastruktur vorgelegt wird, das von der
Honorarabrechnung strikt getrennt ist, dem Datenschutz entspricht und
mit den europäischen Vorgaben des künftigen Gesundheitsdatenraums
kompatibel ist. Im Ausschuss sprach sich Kaniak gegen „Automatismen“
aus, denn die Patientinnen und Patienten müssten „Herr“ über ihre
Gesundheitsdaten sein. Dem pflichtete Marie-Christine Giuliani-
Sterrer (FPÖ) bei, die Daten seien „hochsensibel“ und sollten daher
geschützt werden. Auch Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) sah einen
„schleißigen Umgang“ mit Daten. Damit werde der „gläserne Mensch“
Realität. Zudem gebe es keine Einspruchsmöglichkeiten zur
Datenverwendung wie beim ELGA-System.
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) befürwortete die Diagnosecodierung
und wies auf die Vorteile für Patientinnen und Patienten wie etwa bei
Auslandsaufenthalten sowie generell auf die Einhaltung des
Datenschutzes hin.
Michael Seemayer (SPÖ) sprach von einer notwendigen
Modernisierung für eine ordentliche Gesundheitspolitik. Rudolf Silvan
(SPÖ) hob den vorgesehenen Datenschutz hervor. Die Erkenntnisse
würden dazu beitragen, dass die Gesundheitspolitik nicht „im
Blindflug“ unterwegs sei.
Die Diagnosecodierung mache Sinn, denn sie ermögliche eine
bessere Gesundheitsplanung, lehnte auch Ralph Schallmeiner (Grüne)
die freiheitliche Forderung ab und kritisierte vielmehr die Ausnahmen
für bestimmte Wahlärztinnen und Wahlärzte.
Es brauche im Gesundheitssystem bessere Daten, um besser steuern
zu können, stimmte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu und
verwies auch auf den vorgesehenen Schutz der Daten.
FPÖ für Aufhebung der Altersgrenze von 70 Jahren für
Kassenärztinnen und Kassenärzten
In einem weiteren Entschließungsantrag gibt Gerhard Kaniak (FPÖ)
zu bedenken, dass die Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen
und Kassenärzte, die ursprünglich den Generationswechsel fördern
sollte, heute kontraproduktiv sei ( 697/A(E) ). 33,3 % der gesamten
Ärzteschaft seien älter als 55 Jahre und viele von ihnen würden daher
in den kommenden Jahren in Pension gehen. In einem System, das
„händeringend“ nach Vertragspartnern suche, würden erfahrene
Medizinerinnen und Mediziner, die weiterarbeiten wollen, per Gesetz
daran gehindert. Die Altersgrenze sei ein Relikt aus einer anderen
Zeit und sollte daher abgeschafft werden, fordert Kaniak. Im
Ausschuss untermauerte der Abgeordnete seine Forderung, es gehe
darum, eine Möglichkeit für jene zu schaffen, die weiterarbeiten
möchten. Aktuell sei zwar ein „Bittgesuch“ möglich, eine Bewilligung
sei aber nicht selbstverständlich.
Die individuellen Verlängerungsmöglichkeiten würden in der Praxis
durchaus funktionieren, meinte dem gegenüber Elisabeth Scheucher-
Pichler (ÖVP). Bei einer Ausweitung müssten Qualitäts- und
Eignungsstandards geprüft werden, forderte sie. Zudem sprach sich die
Abgeordnete dafür aus, dass junge Ärztinnen und Ärzte eine
Perspektive auf einen Kassenvertrag gegeben werde.
FPÖ: Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
Lachgasmissbrauch
Die Freiheitlichen weisen in einem Entschließungsantrag darauf
hin, dass Lachgas nicht nur für legitime technische oder
haushaltsbezogene Zwecke verwendet, sondern zunehmend auch als
Rauschmittel missbräuchlich konsumiert werde ( 844/A(E) ). Als
besonders problematisch erscheint ihnen dabei die niederschwellige
Verfügbarkeit über frei zugängliche Verkaufsautomaten, zumal Lachgas
vor allem für Kinder und Jugendliche ein großes gesundheitliches
Risiko darstelle. Mögliche Langzeitfolgen würden von Nervenschäden
bis Lähmungserscheinungen reichen. Antragsteller Gerhard Kaniak (FPÖ)
fordert daher, dass der Verkauf von Lachgas über frei zugängliche
Automaten untersagt wird, dass die Abgabe von entsprechenden
Produkten an Minderjährige wirksam verhindert und die rechtmäßige
Abgabe für zulässige Zwecke klar geregelt wird.
Angesichts der möglichen neurologischen Schäden durch diese
„Partydroge“ sei die Vertagung dieser Forderung für sie nicht
nachvollziehbar, kritisierte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ).
Auch Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) sprach sich im Sinne der Kinder
und Jugendlichen dafür aus, den Zugang zu Lachgas über Automaten zu
„verunmöglichen“.
Aktuelle Daten würden keine breite Problemlage zeigen, man müsse
aber aufmerksam bleiben, meinte Margreth Falkner (ÖVP) und verwies
auch auf die Diskussion des Themas auf europäischer Ebene.
Ralph Schallmeiner (Grüne) mahnte, das Thema ernst zu nehmen. Die
Problematik „schwappe“ gerade nach Österreich über und werde das Land
„voll treffen“.
Man dürfe das Phänomen nicht klein reden und müsse es im Auge
behalten, es gebe aber noch kein „Massenphänomen“, meinte
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.
FPÖ: Medizinische Betreuung in Kinderbildungseinrichtungen
Derzeit gebe es viele offene Fragen, wie mit chronisch kranken
Kindern in Betreuungseinrichtungen umgegangen werden soll,
thematisiert Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) ( 859/A(E) ). Während im
Schulbereich bereits seit Jahren klare rechtliche Regelungen zur
Übertragung medizinischer Tätigkeiten an Lehrpersonen bestünden,
fehle ein vergleichbarer, rechtssicherer Rahmen bei Kinderbildungs-
und Betreuungseinrichtungen. Dies führe dazu, dass das pädagogische
Personal medizinische Maßnahmen aus Sorge vor rechtlichen
Konsequenzen oftmals nicht durchführe. Es sei daher dringend
notwendig, einen bundesweit einheitlichen Rahmen zu schaffen.
Es gebe auf Bundesebene bereits gesetzliche Regelungen für die
Übertragung medizinischer Kompetenzen an Laien, meinte demgegenüber
Mario Lindner (SPÖ). Es brauche daher die Umsetzung auf Landesebene,
kritisierte Lindner unter anderem die mangelnde Umsetzung in der FPÖ-
geführten Steiermark. Auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-
Ludwig sah angesichts der vorhandenen Regelungen auf Bundesebene
Handlungsbedarf bei den Ländern.
Es gebe den NEOS nach große Defizite in der schulärztlichen
Versorgung und es sei beim Thema Schulgesundheit in den letzten
Jahren wenig weitergegangen, verwies Johannes Gasser (NEOS) auf die
nunmehr im Regierungsprogramm verankerten Maßnahmen, die gerade
ausgearbeitet würden. Ralph Schallmeiner (Grüne) zeigte als gutes
Beispiel Montenegro auf, wo es in jedem Kindergarten unter anderem
eine Pflegefachkraft gebe.
Beendigung der Abnahme nicht benötigter COVID-19-Impfstoffe
In einer weiteren wieder aufgenommenen Initiative fordert die
FPÖ, dass kein Steuergeld mehr für nicht benötigte COVID-19-
Impfstoffe ausgeben werden soll. In den vergangenen Jahren habe
Österreich über das gemeinsame Beschaffungsprogramm der EU große
Mengen an COVID-19-Impfstoffen angekauft. Davon seien bereits mehr
als 18 Millionen Dosen im Wert von rund 300 Mio. Ꞓ vernichtet worden
( 481/A(E) ). FPÖ-Antragsteller Harald Schuh forderte im Ausschuss im
Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln, auf
Verhandlungen mit den Herstellern zu drängen.
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig berichtete, dass es
dieses Jahr zum letzten Mal eine Abnahmeverpflichtung gebe. Derzeit
würden Gespräche laufen, wie die Impfung künftig im nationalen
Impfplan verankert werde.
Grüne für Schaffung eines bundesweiten Registers für postvirale
Erkrankungen
Die Grünen weisen in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass
immer mehr Personen von postakuten Infektionssyndromen (PAIS), wie
vor allem ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue
Syndrom), betroffen seien ( 731/A(E) ). Damit verbunden seien
wachsende gesundheitliche und sozialpolitische Herausforderungen.
Dennoch würde es noch immer an einer belastbaren, einheitlichen
Datengrundlage fehlen, wie auch ein Rechnungshofbericht kritisiert.
Ralph Schallmeiner (Grüne) fordert daher, ein bundesweit
einheitliches, datenschutzkonformes Register für postakute
Infektionssyndrome einzurichten. Derzeit würden nämlich zentrale
Informationen über Krankheitsursachen, Verläufe und
sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen verloren gehen. Das
Register wäre eine wichtige Grundlage für Versorgungsplanung,
sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen, Forschung sowie für
evidenzbasierte gesundheitspolitische Maßnahmen.
Irene Eisenhut (FPÖ) stand dem Register grundsätzlich positiv
gegenüber, forderte aber, dass damit auch Erkrankungen infolge von
Impfungen erfasst werden sollten.
Mit dem Ausbau der E-Diagnose in ELGA werde diese Thematik
künftig „sehr gut“ abgebildet, zeigte sich Christoph Pramhofer (NEOS)
überzeugt.
Diese Erkrankungen seien ihr angesichts des hohen Leidensdruckes
der Betroffenen ein großes Anliegen, sagte Staatssekretärin Ulrike
Königsberger-Ludwig. Derzeit diskutiere eine Arbeitsgruppe den Umgang
mit PAIS-Erkrankungen. Für eine Diskussion über ein eigenes Register
sei es dabei aber zu früh, meinte sie.
Grüne für Aktionsplan zur Prävention von Herz-Kreislauf-
Erkrankungen
Herz-Kreislauf-Erkrankungen seien die häufigste Todesursache in
der EU und würden rund ein Drittel aller Todesfälle und
volkswirtschaftliche Kosten von hunderten Milliarden Euro jährlich
verursachen, zeigt Ralph Schallmeiner (Grüne) in einem
Entschließungsantrag auf ( 830/A(E) ). Der Europäische Rat hat daher
einen umfassenden EU Cardiovascular Health Plan eingefordert, der
Prävention, Früherkennung sowie Therapie und Versorgung strukturiert
zusammenführt. Während bereits 13 EU-Mitgliedstaaten über eigene
nationale kardiovaskuläre Strategien verfügten, fehle eine solche in
Österreich, bemängelt Schallmeiner. Dies wäre aus Sicht der Grünen
aber ein wesentlicher Schritt, um vermeidbare Erkrankungen, Leid und
Folgekosten zu reduzieren. Dieser Plan sollte unter anderem
flächendeckende Programme zur Bewegungsförderung,
Informationskampagnen, Ausbau der Rauchentwöhnung und
Alkoholprävention, systematische Ansprache von Risikogruppen und den
Ausbau digitaler Instrumente zur Unterstützung von Prävention
beinhalten.
Angesichts der Häufung dieser Erkrankungen mahnte Marie-Christine
Giuliani-Sterrer (FPÖ), die Thematik ernst zu nehmen und für
Prävention zu sorgen.
Sie teile viele Punkte des Antrags, meinte Petra Tanzler (SPÖ)
und verwies auf bereits bestehende Maßnahmen wie im Bereich des
Gesundheitsreformfonds.
In einer weiteren wieder aufgenommenen Initiative fordern die
Grünen, dass Wahlärztinnen und Wahlärzte verpflichtet werden, die
Preise standardisierter Leistungen transparent auf ihren Webseiten
auszuzeichnen ( 586/A(E) ). Dadurch könnten die Patientinnen und
Patienten besser einschätzen, ob die Höhe des Wahlarzthonorars
„angemessen“ sei. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) pst