Wien (PK) – Auch wenn das österreichische Gesundheitssystem vor
großen
Herausforderungen stehe, „liege es nicht am Boden“, unterstrich
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig heute im Rahmen einer
aktuellen Aussprache im Gesundheitsausschuss . Die
Regierungsfraktionen hätten jedoch sehr wohl erkannt, dass es
strukturelle Änderungen brauche, weshalb eine Reformpartnerschaft
initiiert wurde. Im Zuge dessen sollen grundlegende Fragen wie etwa
nach einer Finanzierung aus einer Hand erörtert werden. Die ersten
Ergebnisse einer umfassenden Versorgungs- und Leistungsanalyse
sollten Ende April vorliegen.
Ausgangspunkt für die Debatte waren zudem der aktuelle
Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen sowie
drei Monatsberichte über COVID-bezogene Ausgaben des Ressorts aus
2025, die mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurden. Von der FPÖ
abermals kritisch hinterfragt wurde die Tatsache, dass noch immer
COVID-19-Impfstoffe bezogen werden, obwohl sie gar nicht benötigt
würden. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag der Freiheitlichen
wurde abermals vertagt.
Markus Koza von den Grünen beklagte unter anderem, dass der
Beirat des Gesundheitsreformfonds mit den drei aktiven
Gesundheitssprechern der Regierungsfraktionen besetzt sei. Das sei
„Parteienproporz im schlechtesten Sinne“. Er frage sich generell,
warum dieses Gremium notwendig sei, zumal die Gelder, bei denen es
sich um Versicherungsbeiträge handle, den Krankenkassen zustehen
würden.
Die Herausforderungen des heimischen Gesundheitssystems und
mögliche Antworten darauf
Mit dem im Vorjahr beschlossenen Gesundheitsreformfonds sei ein
erster wichtiger Schritt gesetzt worden, bekräftigte Staatssekretärin
Königsberger-Ludwig gegenüber ÖVP-Abgeordneter Margreth Falkner.
Durch diesen werden aber heuer jährlich 500 Mio. Ꞓ ausgeschüttet, um
die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung
weiterzuentwickeln und den niedergelassenen Bereich zu stärken.
Weitere Schwerpunkte werden im Ausbau der Telemedizin, der
Patientenbegleitung, der psychischen Gesundheit sowie in den
Bereichen Prävention und Vorsorge liegen. Bundesministerin Korinna
Schumann werde dabei bis Ende März im Rahmen einer Verordnung
festlegen, für welche konkreten Vorhaben die Gelder eingesetzt werden
sollen. Königsberger-Ludwig hob zudem noch hervor, dass die
Mittelvergabe auch an Ziele gebunden sei, die erfüllt werden müssten.
Daher werde etwa im ersten Jahr 10 % des Budgets zurückgehalten.
Einheitliche Gesundheitshotline 1450 und Ausbau der
Primärversorgungseinheiten
Ein weiterer wichtiger Eckpunkt sei die Weiterentwicklung der
Gesundheitshotline 1450, zeigte sich Königsberger-Ludwig überzeugt.
Bei der Sitzung der Bundes-Zielsteuerungskommission vom 12. Dezember
habe man sich erstmals auf ein bundesweit einheitliches Basisangebot
geeinigt, das ab 2027 für alle Bundesländer gelten soll. Ziel sei es,
die Patientinnen und Patienten schneller und gezielter durch das
Gesundheitssystem zu begleiten, Wartezeiten zu verkürzen und die
Ambulanzen nachhaltig zu entlasten. In einem nächsten Schritt sollen
die Leistungen noch ausgebaut und etwa Terminvereinbarungen oder
Videokonsultationen ermöglicht werden.
Erfreulich sei die Entwicklung bei den Primärversorgungseinheiten
(PVE), von denen es bereits 112 gebe. Allein 14 davon seien auf
Kinder- und Jugendheilkunde spezialisiert. Ihrer Meinung nach handle
es sich dabei um ein Erfolgsmodell, stellte sie gegenüber Romana
Deckenbacher (ÖVP) fest, da Behandlungen in PVE weniger Zuweisungen
zu Fachärztinnen und Fachärzten und weniger stationäre Aufenthalte
nach sich ziehen würden.
Ein wichtiges Thema werde auch sein, wie Wahlärztinnen und
Wahlärzte in das Kassensystem hereingeholt werden können. Ihrer
Meinung nach brauche es auch mehr Anreize für junge Medizinerinnen
und Mediziner, um als Vertragskassenarzt zu arbeiten. Möglich wäre
etwa die Einführung eines Bonus-Systems, schlug Königsberger-Ludwig
vor. Jene Studentinnen und Studenten, die sich für eine Zeit lang
verpflichteten, für das öffentliche Gesundheitssystem zu arbeiten,
könnten bei der Aufnahmeprüfung durch ein Bonus-Modell vorgereiht
werden.
Heftige Diskussion über Kosten für „Spitalstouristen“
Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) nahm auf einen Artikel in der
Kronen Zeitung vom Wochenende Bezug, in dem über die Ausgaben für die
Behandlung von Nicht-Österreicherinnen und -Österreichern in den
heimischen Spitälern berichtet wurde. Eine von ihr selbst
eingebrachte parlamentarische Anfrage an das Sozialministerium habe
nämlich ergeben, dass Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von zehn
Nationen im Zeitraum 2015 bis 2024 rund 22 Millionen Mal in
Krankenhäusern behandelt wurden. Nachdem es sich dabei oft um
Personen handle, die noch nie in das Sozialversicherungssystem
einbezahlt hätten, sei dies ungerecht gegenüber den österreichischen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Von „menschenverachtenden“ Aussagen sprach Rudolf Silvan (SPÖ),
der zudem zu bedenken gab, dass in der angesprochenen Gruppe von
Patientinnen und Patienten auch Versicherte und Selbstzahler
enthalten seien. Dieser Einschätzung schloss sich auch Abgeordneter
Ralph Schallmeiner (Grüne) an. Mit solch einer „Hetze“ würden Grenzen
überschritten, zumal in dem Artikel auch von Schönheitsoperationen
die Rede sei.
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) pochte auf das Recht der
Abgeordneten, jederzeit parlamentarische Anfragen stellen zu können.
Er verwehrte sich auch gegen die Unterstellung, dass die
Freiheitlichen den Artikel in der Kronen Zeitung lanciert hätten.
Sie trete grundsätzlich für ein solidarisches Gesundheitssystem
ein, das nicht nach Nationen unterscheide, unterstrich
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. Insgesamt seien im
Zeitraum 2015-2024 800 Millionen stationäre und ambulante
Behandlungen in Spitälern durchgeführt worden, informierte sie, womit
2,75 % aller Leistungen auf die von der FPÖ angefragte Gruppe
entfallen sei. Da rund 50 % der 22 Millionen Behandlungen von
türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Anspruch genommen
worden sei, gehe sie davon aus, dass ein Großteil von ihnen auch in
das Versicherungssystem einbezahlt habe. Die Kosten für
Schönheitsoperationen würden übrigens von den Krankenkassen nicht
übernommen. Außerdem bekräftigte sie gegenüber Pracher-Hilander, dass
alle vorhandenen Daten zur Verfügung gestellt worden seien. Gerade in
schwierigen Zeiten wäre es wichtig, „nicht unnötig noch Öl ins Feuer
zu gießen“, appellierte Königsberger-Ludwig.
Versorgung von ME/CFS-Betroffenen und Ausbau des Gratis-
Impfprogramms
Johannes Gasser (NEOS) ging auf einen aktuellen Bericht des
Rechnungshofs ein, der Lücken bei der Versorgung von Menschen, die an
postakuten Infektionssyndromen (PAIS) bzw. an myalgischer
Enzephalomyelitis/chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) erkrankt
seien, aufgezeigt habe. Für die Betroffenen würden sich vor allem
viele arbeits-, sozial- und pensionsrechtliche Fragen stellen, gab er
zu bedenken.
Abgeordneten Ralph Schallmeiner (Grüne) informierte Königsberger-
Ludwig darüber, dass die Überarbeitung des Aktionsplans in diesem
Bereich bis Juni 2026 abgeschlossen sein soll. Es brauche intensive
Gespräche mit den Stakeholdern, da alle Beteiligten das Papier auch
mittragen müssten. Positiv beurteilte sie, dass in einigen
Bundesländern schon Anlauf- bzw. Koordinationsstellen für ME/CFS-
Betroffene eingerichtet worden seien.
Was die Begutachtungen durch die PVA betrifft, so orientierten
sich diese nicht anhand einer Krankheit, sondern generell daran, ob
die Betroffenen arbeitsfähig seien. Sie wisse jedoch, dass einigen
Personen aufgrund von ME/CFS Invaliditätspensionen zugesprochen
wurden. Mittlerweile würde die PVA auch Hausbesuche durchführen,
teilte die Staatssekretärin der Abgeordneten Irene Eisenhut (FPÖ)
mit.
Sehr gut angenommen wurde die Ausweitung des Gratis-
Impfprogramms, führte die Staatssekretärin weiter aus, die den
Abgeordneten aktuelle Daten lieferte. Per Stand Mitte Jänner 2026
seien rund 124.000 Impfungen gegen Gürtelrose und 112.000 Impfungen
gegen Pneumokokken in die Impfpässe eingetragen worden. Aufgrund der
hohen Nachfrage seien auch die Mittel für die HPV-Impfung aufgestockt
worden, berichtete sie der Abgeordneten Verena Nussbaum (SPÖ),
Nachfolgeimpfungen seien somit noch bis Mitte 2026 möglich.
In Beantwortung einer Frage von Abgeordneter Marie-Christine
Giuliani-Sterrer (FPÖ) stellte die Staatssekretärin klar, dass nach
Abschluss der Verhandlungen über den Annex des WHO-Pandemievertrags
sich auch das österreichische Parlament mit dieser Materie befassen
werde.
Was das Thema Tierseuchen angehe – eine Frage der Abgeordneten
Petra Tanzler (SPÖ) – so bestehe derzeit ein extrem hohes Risiko,
erklärte Königsberger-Ludwig. Durch die gute Zusammenarbeit aller
Beteiligten konnte jedoch verhindert werden, dass Krankheiten wie
Maul- und Klauenseuche, die Geflügelpest oder die Blauzungenkrankheit
nach Österreich eingeschleppt worden seien.
Das Ressort arbeite auch gerade an den Vorgaben für den
Sachkundenachweis für die Hundehaltung; die diesbezügliche Verordnung
soll in den nächsten Wochen veröffentlicht werden. Ähnliches gelte
für den Bereich Qualzucht, wo die zuständige Kommission die
notwendigen Vorarbeiten erledigen müsse. Diese seien dann Grundlage
für eine entsprechende Verordnung. In Sachen Gebrauchshundesport
verwies die Staatssekretärin auf das Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes, das derzeit aber noch nicht vorliege.
Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit
Bereits im Jahr 2013 haben sich Bund, Länder und
Sozialversicherung erstmals auf eine vertraglich festgelegte
Organisation der Gesundheitsversorgung in Österreich verständigt.
Über das Erreichen der Vorgaben, den Stand der Reformvorhaben sowie
die aktuelle Entwicklung des öffentlichen Gesundheitswesens
informiert der Jahresbericht 2024, der heute im Ausschuss mit breiter
Mehrheit (außer FPÖ) zur Kenntnis genommen wurde ( III-218 d.B. ).
Zusammenfassend wird darin festgehalten, dass die Zielerreichung
sowohl in Bezug auf die Finanzziele als auch auf die
Steuerungsbereiche als heterogen zu beurteilen sei und dass aufgrund
der teils signifikanten Unterschiede zwischen den Bundesländern
Handlungsbedarf bestehe.
SPÖ-Mandatar Rudolf Silvan entnahm dem Bericht, dass die
Messgrößen sich mehrheitlich in eine relativ gute Richtung bewegen
würden. Als Beispiele führte er die starken Zuwächse bei den
Primärversorgungszentren, die Anstiege bei den tagesklinisch
erbrachten Leistungen und den Rückgang bei den stationären
Krankenhausaufenthalten an. Ein positiver Trend sei beim Anteil
täglich Rauchender zu erkennen, der zwischen 2014 und 2019 um 3,7 %
auf 20,6 % gesunken sei.
Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) wandte
hingegen ein, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben in der Höhe
von 36,67 Mrd. Ꞓ die Ausgabenobergrenze um fast 14 % überschritten
haben. Allerdings werde die Zielverfehlung im Nachhinein korrigiert,
indem man die Ausgabenobergrenzen angepasst habe, merkte sie kritisch
an. Negativ beurteilte sie auch den neuerlichen Rückgang bei den
Kassenärztinnen und Kassenärzten um fast 9 %.
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig erläuterte, dass seit
dem Finanzausgleich 2024 neue Ausgabenobergrenzen für die dritte
Zielsteuerungsperiode gelten, nachdem die alten auf den früheren
Konjunkturprognosen basiert haben. Um jedoch den besonderen
Herausforderungen im Gesundheitswesen wie etwa der demografischen
Entwicklung oder der Inflation gerecht zu werden, haben sich die
Systempartner auf Steigerungsraten geeinigt, die über jener des
prognostizierten nominellen BIP zu liegen kamen.
Trotz der positiven Entwicklung beim Thema Rauchen setze sie
weiter auf Prävention. Ein besonderes Anliegen seien ihr dabei die
Jugendlichen, die vermehrt neuartige Tabakprodukte verwenden würden.
Berichte über COVID-Ausgaben und die Verwendung der Impfstoffe
2025 habe die Abnahmeverpflichtung 1,5 Millionen COVID-19-
Impfdosen betragen und 2026 seien 270.000 geplant, erläuterte
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bei der Debatte über drei
COVID-Berichte ihres Ressorts ( III-205 d.B. , III-244 d.B ., III-267
d.B. ). Damit reagierte sie auf eine Wortmeldung von Ausschussobmann
Gerhard Kaniak (FPÖ), der eine „horrende Verschwendung von
Steuergeld“ in Relation zu den entsorgten Impfstoffen ortete. Die
Entsorgungskosten der Impfstoffe betrugen für den Berichtszeitraum
rund 2,9 Mio. Ꞓ, erläuterte Königsberger-Ludwig auch gegenüber Irene
Eisenhut (FPÖ). Darin seien alle für die entsorgten Impfstoffe
notwendigen Leistungen, wie die langzeitige Lagerhaltung, beinhaltet,
betonte sie. In Richtung des Abgeordneten Joachim Schnabel (ÖVP)
merkte die Staatssekretärin an, dass sich die COVID-19-Impfungen im
Laufe der Zeit zunehmend in den niedergelassenen Bereich verlagert
hätten. So würden 2025/2026 90 % aller Impfungen in diesem Sektor
verabreicht.
Zahlreiche Studien würden belegen, dass die COVID-19-Impfungen
ein Mehrwert für die Menschen und das Gesundheitssystem seien,
stimmte sie mit Michael Seemayer (SPÖ) überein. Sie würden zu weniger
Krankenhausaufenthalten, weniger schweren Krankheitsverläufen und
weniger Long-Covid-Erkrankungen führen. Das Abwassermonitoring sei
ein wichtiges Instrument zum Nachweis der Virenlast und werde daher
fortgeführt, antwortete die Staatssekretärin auf die entsprechende
Frage von Christoph Pramhofer (NEOS). Die Verfahren für Vergütungen
für den Verdienstentgang würden über die Bundesländer abgewickelt und
es seien auch Kontrollen verankert, informierte sie Marie-Christine
Giuliani-Sterrer (FPÖ). Die Berichte wurden mit den Stimmen von ÖVP,
SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen.
Schließlich wurde noch eine wiederaufgenommene Forderung der
Freiheitlichen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS erneut vertagt (
481/A(E) ). Darin traten sie für eine Beendigung der Abnahme nicht
benötigter COVID-19-Impfstoffe ein. (Schluss Gesundheitsausschuss)
sue