Wien (PK) – Im letzten Teil des heutigen Gesundheitsausschuss
diskutierten die
Abgeordneten die Themen Gentechnik, Tierschutz sowie Lebensmittel-
und Produktsicherheit. Ausgangspunkt der Debatten waren mehrere
Berichte des Gesundheitsressorts.
Zudem standen weitere Anträge der Opposition auf der
Tagesordnung, die wiederum mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS
vertagt wurden. So forderten die Freiheitlichen ein Verbot des
rituellen Schlachtens ohne Betäubung sowie den Erhalt des
Gebrauchshundesports. Die Grünen wiederum thematisierten TFA-
Rückstände in Lebensmitteln und traten für die Anerkennung des
Parkinson-Syndroms als Berufskrankheit bei Landwirt:innen ein.
Gentechnik: Schlüsseltechnologie mit hohem Wachstumspotenzial
Die Gentechnikkommission hat einen Bericht über die Anwendungen
der Gentechnik in Österreich vorgelegt. Im nunmehr neunten Bericht
über den Zeitraum 2020 bis 2022 werden nicht nur die Arbeiten mit
gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in geschlossenen Systemen,
im Bereich des Freisetzens und des Inverkehrbringens von GVO-
Erzeugnissen dargestellt, sondern es wird auch über die Durchführung
von Analysen und Anwendungen von GVO zu therapeutischen Zwecken
informiert ( III-155 d.B. ). Anwendungen der Gentechnik seien
mittlerweile wesentliche Bestandteile der modernen Biotechnologie und
unbestritten eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts mit
bereits hohem wirtschaftlichen Impact und enormem Wachstumspotenzial,
urteilen die Autor:innen. Seit Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes
1995 haben enorme Veränderungen stattgefunden, konstatiert der
Bericht. Von einer damals neuen und in der Öffentlichkeit weitgehend
unbekannten wissenschaftlichen Spezialdisziplin habe sich die
Gentechnik zu einer gut etablierten, gut verwalteten und gut in den
wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext integrierten Materie
entwickelt. Laut Bericht existieren in Österreich bereits 405
Unternehmen im Biotech- und Pharmasektor. Diese würden mit über
32.000 Mitarbeiter:innen Umsatzerlöse von über 16 Mrd. Ꞓ pro Jahr
erzielen. Die Erfolge der letzten Jahre würden zudem zeigen, dass
österreichische Einrichtungen in der Lage seien, sich im
internationalen Wettbewerb zu positionieren. Allerdings wären nach
Einschätzung der Autor:innen umfassende Förderkonzepte für den Erhalt
der Attraktivität des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes
notwendig. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Es könne eine positive Bilanz zur Sicherheit gezogen werden und
dafür seien die strengen Regeln im Gentechnikgesetz verantwortlich,
erklärte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im Ausschuss
gegenüber Martina Diesner-Wais (ÖVP). Angesichts der vielen Fragen
und Ängste beim Thema Gentechnik sei es wichtig, im Dialog mit der
Bevölkerung zu bleiben und diese mitzunehmen, erläuterte Königsberger
-Ludwig zu Michael Seemayer (SPÖ) und Johannes Gasser (NEOS).
Gegenüber Verena Nussbaum (SPÖ) hob sie die Bedeutung der
Standortqualität und des gut ausgebildeten Personals hervor und
gegenüber Fiona Fiedler (NEOS) die medizinischen Fortschritte durch
gentechnische Methoden. Zudem berichtete sie an Olga Voglauer (Grüne)
zu den laufenden Trilog-Verhandlungen zu Pflanzenpatenten und die
kritische Haltung Österreichs dazu.
Der Bericht sei umfangreich und objektiv, einzelne Formulierungen
seien aber fragwürdig, bemängelte Gerhard Kaniak (FPÖ). Zudem
kritisierte er die mangelnde Aktualität des Berichts. Einen
ausgewogeneren Bericht forderte auch Peter Wurm (FPÖ) ein. Es wäre
wichtig, mehr die Gefahren von Gentechnik anzusprechen.
Tierschutzbericht zeigt rechtliche Neuerungen, Kontrollergebnisse
und Wissensvermittlung an Schulen
Der 10. Tierschutzbericht des Gesundheitsministeriums informiert
über die Aktivitäten der Jahre 2023 und 2024 ( III-215 d.B. ). In
ihrem Vorwort weist Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig
darauf hin, dass diese Zeit insbesondere durch den Beschluss des
Heimtierpakets 2024 geprägt gewesen sei. Eine zentrale Neuerung sei
dabei die Einführung eines bundesweiten Sachkundenachweises für die
Haltung von Hunden, Reptilien, Amphibien und Papageienvögeln. Dadurch
sollen Spontankäufe verhindert und zudem deutlich gemacht werden,
wieviel Verantwortung die Haltung eines Tieres mit sich bringe.
Ebenfalls umgesetzt wurde ein Haltungsverbot von Kamelen und Büffeln
in Zirkussen sowie Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel. Ein
weiterer Schwerpunkt lag in der besseren Umsetzung des bereits
bestehenden Qualzuchtverbots und der Etablierung eines
wissenschaftlich gestützten Systems zur Qualzuchtvermeidung. Gemäß
der Tierschutz-Kontrollverordnung hat die Behörde mindestens 2 % der
landwirtschaftlichen Betriebe auf die Einhaltung der
Tierschutzvorschriften zu kontrollieren. Insgesamt habe es mit 370
Verstößen deutlich weniger als im Vorjahr gegeben, auch bei den
Anzeigen sei das Niveau mit 68 deutlich geringer ausgefallen. Bei
Tiertransporten habe es 2024 bei 145.224 Kontrollen 1.178 Verstöße
gegen Auflagen gegeben. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis
genommen.
Österreich habe ein gutes Tierschutzgesetz mit entsprechenden
Kontrollen, betonte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im
Ausschuss. Ein Schwerpunkt des Heimtierpakets lag in der Umsetzung
des Qualzuchtverbots, berichtete sie an Angela Baumgartner (ÖVP),
Josef Hechenberger (ÖVP) und Petra Tanzler (SPÖ). Dazu wurde eine
wissenschaftliche Kommission mit Expert:innen eingerichtet. Um
Spontankäufe von Tieren zu verhindern, sei es wichtig, deutlich zu
machen, dass damit auch Verantwortung verbunden sei. Dazu sei ein
Sachkundenachweis verankert worden.
Zudem informierte die Staatssekretärin Irene Eisenhut (FPÖ),
Verena Nussbaum (SPÖ) und Mario Lindner (SPÖ) über das Projekt
„Tierschutz macht Schule“, das sehr gut angenommen werde und für das
die Budgetmittel sehr gut eingesetzt seien. Gegenüber Johannes Gasser
(NEOS) erläuterte sie weiters die Diskussionen über neue Vorschriften
für Tiertransporte, bei denen digitale Lösungen verankert werden
sollen. Insgesamt befürwortete Königsberger-Ludwig die geltenden
strengen österreichischen Regelungen. Hinsichtlich des
Tierschutzpreises werde aktuell evaluiert, ob dieser nach einer Pause
nächstes Jahr wieder stattfinden soll, sagte sie zu Fiona Fiedler (
NEOS). Hinsichtlich der Retrospektivkontrollen bei Drittlandexporten
erläuterte sie Olga Voglauer (Grüne), dass diese durch Foto- und
Videoaufnahmen dokumentiert würden.
Bericht über die Entwicklungen im Lebensmittel-, Tiergesundheits-
und Tierschutzbereich
Einen kompakten Überblick über die vielfältigen Tätigkeiten der
amtlichen Kontrollbehörden in den Bereichen Lebensmittelsicherheit,
Veterinärwesen und Tierschutz bietet ein von Bundesministerin Korinna
Schumann vorgelegter Bericht ( III-213 d.B. ). 2024 seien von den
Lebensmittelaufsichtsbehörden der Länder 40.246 Kontrollen in 35.512
Betrieben durchgeführt worden. In 2.835 Betrieben (8,7 %) seien
Verstöße festgestellt worden, was in etwa den Werten der Vorjahre
entspricht. Die Landesveterinärbehörden wiederum haben 8.146
Betriebskontrollen in 3.822 Fleischbetrieben durchgeführt, wobei bei
1.132 (29,6 %) Betrieben Mängel aufgetreten seien. Dies entspreche
einem leichten Rückgang gegenüber den Vorjahreswerten. Im Rahmen der
insgesamt 71 Schwerpunktaktionen wurden 2024 unter anderem die
Verkehrsfähigkeit von Kindernahrungsmitteln, Mykotoxine in Backwaren,
Getreide-Snacks und Frühstückscerealien, die Sicherheit von
Babypuppen sowie von Magnetspielzeug untersucht. Von den 9.143 Proben
seien 557 beanstandet worden, was einer Quote von 7,2 % entspricht.
22 Proben seien als gesundheitsschädlich und 55 Proben für den
menschlichen Verzehr als ungeeignet eingestuft worden. Der Bericht
wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Das Seuchengeschehen sei permanent hoch und die Zusammenarbeit
der Institutionen, damit diese nicht nach Österreich kommen, würden
wie zuletzt bei der Maul- und Klauenseuche gut funktionieren, meinte
Staatssekretärin Königsberger-Ludwig zu Michael Seemayer (SPÖ). Auf
EU-Ebene setze man sich für einheitliche Grenzwerte und Standards für
PFAS und TFA ein, erklärte sie Olga Voglauer (Grüne). Die nationalen
und europaweiten Vorgaben würden eine gute Trinkwasserqualität in
Österreich gewährleisten, sagte die Staatssekretärin zu Petra Tanzler
(SPÖ). Gegenüber Angela Baumgartner (ÖVP) und Laurenz Pöttinger (ÖVP)
hob die Staatssekretärin die Bedeutung der
Landestiergesundheitsdienste hervor. Die Gesundheit der Tiere sei die
Grundlage für die Qualität der Lebensmittel, betonte sie.
An Fiona Fiedler (NEOS) berichtete sie über Veranstaltungen der
AGES zur Lebensmittelkennzeichnung und deren Ziel diese zu
verbessern. Hinsichtlich der Kontrollen des Bundesamts für
Verbrauchergesundheit (BAVG) begründete die Staatssekretärin die hohe
Beanstandungsquote damit, dass Hersteller insbesondere aus dem
Ausland sich oftmals nicht an Vorgaben halten würden. So gebe es etwa
viele Fehler bei der Kennzeichnung von Spielzeug. Auf eine Frage von
Peter Wurm (FPÖ) betonte Königsberger-Ludwig, dass nach ihrer Sicht
die AGES derzeit über genügend Personal verfüge und dass man Sorge
dafür tragen werde, dass die AGES ihre wichtigen Aufgaben weiter
ausführen könne.
FPÖ setzt sich erneut für Verbot des rituellen Schlachtens ohne
Betäubung ein
Einen neuerlichen Vorstoß für ein Verbot des betäubungslosen
Schlachtens von Tieren unternehmen die FPÖ-Abgeordneten Irene
Eisenhut und Peter Schmiedlechner mittels Entschließungsantrag (
393/A(E) ). Die aus rituellen Gründen im Judentum und im Islam
praktizierte Methode des Schächtens, bei der die Tiere mittels eines
speziellen Messers mit einem einzigen großen Schnitt quer durch die
Halsunterseite getötet werden, führe trotz Durchtrennung der
Luftröhre und der Hauptschlagadern oft zu einem mehrminütigen
Todeskampf bei den Tieren. Aus Sicht der FPÖ sei es unzulässig, die
„barbarische Methode“ der „reinen Schlachtung“ unter dem Deckmantel
der freien Religionsausübung zuzulassen. Es dürfe keine Sonderrechte
für bestimmte Weltanschauungen geben, die Trennung von Staat und
Religion müsse gewährleistet werden. Mit „Betäubung ist zumutbar“
untermauerte Eisenhut ihre Forderung im Ausschuss.
Religionsfreiheit als auch Tierschutz seien entscheidend, sprach
sich Josef Hechenberger (ÖVP) für eine weitere Diskussion des Themas
aus. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS ebenso
vertagt wie eine weitere wieder aufgenommene Forderung der
Freiheitlichen. Darin setzt sich die FPÖ für den Erhalt des
Gebrauchshundesports in Österreich ein, da dieser einen Beitrag zu
mehr Sicherheit, Tierwohl und Tierschutz leiste ( 197/A(E) ). Durch
eine Neuregelung der Vorgaben für die tierschutzkonforme
Hundeausbildung sei die Ausübung des internationalen
Gebrauchshundesports de facto verboten worden, wird im Antrag
kritisiert.
Grüne: Sondermessprogramm zu TFA-Rückständen in Lebensmitteln
Die in den letzten Jahren immer drängender werdende Datenlage zu
den gesundheitsschädlichen Auswirkungen von TFA (Trifluoressigsäure
bzw. ihr Salz Trifluoracetat) und den steigenden Rückständen in der
Umwelt thematisiert Olga Voglauer (Grüne) in einem
Entschließungsantrag ( 308/A(E) ). Der ehemalige Gesundheitsminister
Johannes Rauch habe 2024 ein Sondermessprogramm zu Rückständen dieses
Abbauprodukts zahlreicher PFAS-Pestizide (sogenannte Ewigkeits-
Pestizide) im Trinkwasser in die Wege geleitet. Auch durch Messungen
der Umweltschutzorganisation Global 2000 sei klar geworden, wie hoch
die Rückstände in Lebens- und Genussmitteln potenziell sein können.
Daher brauche es nach Ansicht der Grünen ein rasches Verbot von PFAS-
Pestiziden und ähnlicher Substanzen sowie die Durchführung eines
umfassenden Sondermessprogramms zu TFA-Rückständen in Lebensmitteln.
Die Prüfung von TFA im Wasser sei bereits durch das
Wassermonitoring abgedeckt, erklärte Fiona Fiedler (NEOS). Eine
Prüfung in Lebensmitteln sei aufgrund des beträchtlichen
Ressourcenaufwands aber derzeit nicht umsetzbar. Der Antrag wurde mit
den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Grüne fordern Anerkennung des Parkinson-Syndroms als
Berufskrankheit
Die Grüne-Abgeordneten Olga Voglauer und Ralph Schallmeiner
machen in einem Initiativantrag darauf aufmerksam, dass in Ländern
wie Frankreich und Italien das Parkinson-Syndrom schon länger als
„eine durch Pestizide verursachte Berufskrankheit bei Landwirt:innen“
anerkannt sei ( 297/A ). Sie fordern daher, Parkinson ebenfalls als
Berufskrankheit für Bäuerinnen und Bauern in Österreich anzuerkennen
und dazu eine praxistaugliche und unbürokratische Regelung zu
treffen. Laut Umweltmediziner Hans-Peter Hutter seien in Österreich
derzeit 25.000 Menschen an Morbus Parkinson erkrankt, wobei 800 bis
1.000 Landwirt:innen betroffen sein sollen. Die wissenschaftliche
Evidenz für die Anerkennung einer Berufskrankheit „Parkinson-Syndrom
durch Pestizide“ sei mit der Empfehlung des deutschen „Ärztlichen
Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten“ jedenfalls gegeben, wird
im Antrag argumentiert. Betroffene würden in Österreich keine Hilfe
erhalten und es werde „nicht einmal“ darüber aufgeklärt, dass der
Pestizideinsatz zu solchen Krankheiten führen könne, kritisierte
Voglauer im Ausschuss.
Es sei nicht angedacht, die Berufskrankheitenliste „aufzumachen“,
es gebe aber eventuell bereits schon jetzt Möglichkeiten, Parkinson
anzuerkennen, dies müsse aber noch geprüft werden, erläuterte Michael
Seemayer (SPÖ).
Eine reine Aufnahme von Parkinson in die Berufskrankheitenliste
würde die Probleme der Betroffenen nicht lösen, zeigte Fiona Fiedler
(NEOS) sich kritisch. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ
und NEOS vertagt. (Schluss Gesundheitsausschuss) pst