Wien (PK) – Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die
Abgeordneten ein
breites Spektrum an Themen. Ausgangspunkt der Debatte waren mehrere
Initiativen der Oppositionsfraktionen, die durchgehend mit den
Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden.
So forderten die Freiheitlichen die Erstellung eines aktuellen
Männergesundheitsberichts. Weiters traten sie für eine Neuausrichtung
des Hepatitis-C-Virus-Fonds und eine ausreichende finanzielle
Absicherung der Betroffenen ein. Die FPÖ-Forderung nach mehr
Transparenz bei der Verwendung der Mittel des IVF-Fonds sorgte für
Kritik bei den anderen Fraktionen. So kritisierte etwa Meri Disoski (
Grüne), dass es der FPÖ mit dieser Forderung vielmehr um
migrationspolitische Stimmungsmache statt um Gesundheitspolitik
ginge.
Die Grünen wiederum traten in einer Initiative für die Aufnahme
der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe in die Regelversorgung ein. Ebenso
forderten sie kostenlose Verhütungsmittel und einen besseren Zugang
zu sexueller Gesundheitsversorgung. Zudem drängten sie auf einen
Aktionsplan Menstruationsgesundheit mit Schwerpunkt Endometriose und
Wechseljahre.
FPÖ für die Erstellung eines aktuellen Männergesundheitsberichts
Während in den letzten Jahren eine Vielzahl von Berichten zur
gesundheitlichen Situation bestimmter Bevölkerungsgruppen erschienen
sei, gehe der letzte Männergesundheitsbericht auf das Jahr 2004
zurück, beklagt FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak ( 941/A(E) ). Seither
hätten sich Medizin, Arbeitswelt und das gesellschaftliche
Rollenverständnis von Männern gewandelt. Durch die bestehende
Datenlücke würden zahlreiche Faktoren, wie gestiegene psychosoziale
Belastungen durch Digitalisierung, Themen wie Burn-out-Risiken oder
die anhaltend hohe Suizidrate bei Männern nicht nur nicht abgebildet,
sondern auch nicht zielgruppenadäquat adressiert. Zur Verbesserung
der Datenlage forderte Kaniak auch im Ausschuss das Schließen dieser
„Berichtslücke“. Auch Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) ortete
„erhebliche Datenlücken“ und forderte diesen „Rundumblick“ ein.
Die Gesundheit von Männern sei so gut, wie von keiner anderen
Gruppe erforscht, merkte Meri Disoski (Grüne) an und ortete im Antrag
der Freiheitlichen Lücken wie das Aussparen von Gewaltverhalten. Auch
Mario Lindner (SPÖ)sah die Gesundheit von Männern als besterforschten
Bereich an und verwies grundsätzlich auf den umfassenden
Gendergesundheitsbericht.
FPÖ: Neuausrichtung des Hepatitis-C-Virus-Fonds und ausreichende
finanzielle Absicherung der Betroffenen
Für eine umfassende Evaluierung und Neuausrichtung des Hepatitis-
C-Virus-Fonds tritt FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak angesichts
„zahlreicher Probleme“ an. So sei es etwa nicht hinnehmbar, wenn
Leistungskürzungen oder -einstellungen allein aus dem Umstand einer
virologischen Heilung abgeleitet werden, ohne die realen Folgeschäden
ausreichend zu berücksichtigen. Auf der Grundlage eines Berichts, der
unter anderem die Zahl der tatsächlich betroffenen Hepatitis-C-
Plasmaopfer sowie die genaue Arbeitsweise des Fonds enthalten soll,
soll den Freiheitlichen nach künftig eine transparente,
nachvollziehbare und dauerhafte Gewährung von
Unterstützungsleistungen sichergestellt werden. Österreich trage
gegenüber jenen Menschen eine besondere Verantwortung, die sich durch
die Spende von Blut oder Blutbestandteilen unverschuldet mit dem
Hepatitis-C-Virus infiziert haben ( 943/A(E) ).
Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) sprach im Ausschuss von
einer „Ungerechtigkeit“ gegenüber Hepatitis-C-Plasmaopfern. Viele
hätten trotz Virenfreiheit oftmals mit massiven gesundheitlichen
Folgeschäden und Erkrankungen zu kämpfen. Für die
Unterstützungsleistungen müsste daher der tatsächliche
Gesundheitszustand ausschlaggebend sein, forderte sie die
Verantwortung des Staates gegenüber Betroffenen ein.
Angela Baumgartner (ÖVP) verwies auf die vielfältigen Leistungen
des Sozialsystems, die Betroffenen zur Verfügung stünden, und mit
denen Härtefälle gut gelöst worden seien. Es seien nicht mit allen
Härtefällen Lösungen gefunden worden, kritisierte demgegenüber
Gerhard Kaniak (FPÖ).
FPÖ fordert mehr Transparenz bei Verwendung der Mittel des IVF-
Fonds
Der In-Vitro-Fertilisation-Fonds (IVF-Fonds) wurde zur
finanziellen Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch
eingerichtet, heißt es in einem Entschließungsantrag der
Freiheitlichen ( 801/A(E) ). Der Kreis der potenziell
Anspruchsberechtigten beschränke sich aber nicht nur auf
österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, geben die FPÖ-
Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm zu bedenken und
fordern mehr Transparenz bei der Mittelverwendung. In Zeiten, in
denen die „eigene Bevölkerung“ unter massiver Teuerung und
wirtschaftlicher Unsicherheit leide, sei es nicht nachvollziehbar,
dass Personengruppen wie „Asylanten“ so spezialisierte
kostenintensive Leistungen wie künstliche Befruchtungen in Anspruch
nehmen könnten.
Gerhard Kaniak (FPÖ) sprach sich in der Ausschussdebatte für mehr
Transparenz in der Mittelverwendung aus. Die Bundesregierung habe ein
„großes Problem“ mit Transparenz, kritisierte auch Katayun Pracher-
Hilander (FPÖ).
Die bestehenden Kriterien für Anspruchsberechtigte seien
ausreichend und klar definiert, meinte hingegen Petra Tanzler (SPÖ).
Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft würden auch Steuern
zahlen und sollten dementsprechend auch Leistungen erhalten.
Der Wunsch der Freiheitlichen nach mehr Transparenz sei ein
vorgeschobenes Argument, kritisierte Meri Disoski (Grüne). Vielmehr
gehe es der FPÖ darum, Gesundheitspolitik für migrationspolitische
Stimmungsmache nutzen zu wollen.
Auch Johannes Gasser (NEOS) fragte sich, ob es den Freiheitlichen
nicht vielmehr darum gehe, Menschen gegeneinander auszuspielen. Das
Missbrauchspotenzial bei diesem Fonds sei jedenfalls gering.
Grüne für Aufnahme von HIV-Prä-Expositionsprophylaxe in die
Regelversorgung
Die sogenannte HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) sei ein
hochwirksames und wissenschaftlich anerkanntes Instrument zur
Vermeidung von HIV-Neuinfektionen, zeigen die Abgeordneten der Grünen
David Stögmüller und Ralph Schallmeiner in einem Entschließungsantrag
auf ( 601/A(E) ). Aktuell gebe es in Österreich eine befristete
Kostenzuschussregelung, die aber nur bis Ende 2027 gesichert sei. Da
es sich um eine sehr effektive Gesundheitsmaßnahme handle, solle die
HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) sowie die damit einhergehenden
Testungen auf andere sexuell übertragbare Infektionskrankheiten
unbefristet und vollwertig in die Regelleistung der
Sozialversicherungen überführt und eine begleitende
Informationskampagne durchgeführt werden, fordern die Grünen. In der
Ausschussdebatte unterstrich Ralph Schallmeiner (Grüne) den Bedarf
für diese Forderungen. Man wolle mit dem Antrag die Diskussion
„anschieben“ und so die Prophylaxe in die Regelversorgung bringen,
meinte er.
Den besten Schutz vor der Krankheitsübertragung würden Kondome
bieten, betonte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Die Abgeordnete
plädierte dafür, die Evaluierung des aktuell laufenden PrEP-Programms
abzuwarten. Handlungsbedarf sah sie bei der regionalen Verfügbarkeit,
hier müsse es mehr Anlaufstellen geben. Zu einer Finanzierung durch
die Krankenkassen zeigte sie sich kritisch.
Die Kosten für die Prophylaxe seien für viele Menschen nicht zu
stemmen, meinte demgegenüber Mario Lindner (SPÖ) und hoffte auf eine
rasche Umsetzung angesichts der inhaltlichen Verankerung im
Regierungsprogramm.
Johannes Gasser (NEOS) betonte die Verantwortung der
Sozialversicherungen für Präventionsmaßnahmen. Handlungsbedarf sah er
auch bei der regionalen Verfügbarkeit der Prophylaxe, diese sei nicht
niederschwellig genug.
Grüne fordern kostenlose Verhütungsmittel und besseren Zugang zu
sexueller Gesundheitsversorgung
Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag für
Maßnahmen zur Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit
aus. Sie verweisen auf steigende Fallzahlen sexuell übertragbarer
Krankheiten wie Syphilis, Gonorrhö oder Chlamydien sowie auf hohe
Kosten für Verhütungsmittel ( 924/A(E) ). Die Grünen fordern daher,
die Datengrundlage zu sexuell übertragbaren Krankheiten zu
verbessern, die sexuelle Bildung in Schulen, Gesundheits- und
Beratungseinrichtungen auszubauen, die Verhütungsberatung als
Kassenleistung zu etablieren sowie einen bundesweiten kostenlosen
Zugang zu bestimmten Verhütungsmitteln zu schaffen. Zudem treten die
Grünen für die kostenlose „Pille danach“ sowie die Kostenübernahme
von Schwangerschaftsabbrüchen ein.
Verhütung werde zunehmend eine Frage der Leistbarkeit,
untermauerte Meri Disoski (Grüne) im Ausschuss die Forderung.
Österreich hinke bei diesem Thema hinterher. Andere Länder würden
Verhütungsmittel zumindest bestimmten Gruppen umsonst zur Verfügung
stellen.
Gerhard Kaniak (FPÖ) sah in der Forderung der Grünen ein
„ideologisches Projekt“, das „nichts mehr“ mit Gesundheit zu tun
habe. Insgesamt sprach er sich für mehr Eigenverantwortung
insbesondere bei individuellem Risikoverhalten aus. Ralph
Schallmeiner (Grüne) forderte demgegenüber einen weniger
„ideologiegetriebenen“ Blick auf dieses Thema.
Kurt Egger (ÖVP) verwies auf den im Regierungsprogramm
verankerten niederschwelligen Zugang zu Verhütungsmitteln, der unter
anderem mit einer Umsatzsteuersenkung und Pilotprojekten umgesetzt
werde.
Mario Lindner (SPÖ) hob den Bedarf für mehr Information über
Verhütung hervor und begrüßte dementsprechend die Eröffnung eines
Zentrums für sexuelle Gesundheit in Wien.
Christoph Pramhofer (NEOS) sah die Umsetzung einer bundesweiten
Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen als schwer umsetzbar
an. Zudem bewertete er mehrere Forderungen, wie die nach kostenlosen
hormonellen und nicht-hormonellen Verhütungsmitteln, in Zeiten
zunehmender sexueller Krankheiten kritisch.
Grüne: Aktionsplan Menstruationsgesundheit mit Schwerpunkt
Endometriose und Wechseljahre
Die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur
Menstruationsgesundheit fordern die Grünen ( 925/A(E) ). Damit soll
die Verbesserung der Versorgung, die Stärkung der Forschung sowie das
Ernstnehmen der Betroffenen erreicht werden. Noch immer würden
Beschwerden, Ängste und Bedürfnisse der Frauen oft heruntergespielt,
wodurch viele sehr lange auf eine richtige Diagnose warten müssten.
Für eine schnellere Unterstützung und eine bessere
Gesundheitsversorgung drängen die Grünen auf Maßnahmen. Dazu zählen
etwa der Ausbau der Kassenangebote im gynäkologischen Bereich, die
stärkere Priorisierung der Diagnostik und Behandlung von
Menstruationsschmerzen und -beschwerden, die Bereitstellung von
finanziellen Mitteln für den Ausbau der Endometrioseberatung und –
versorgung oder auch eine verbesserte Aus- und Weiterbildung von
Gesundheitspersonal. Im Ausschuss unterstrich Meri Disoski (Grüne)
den Handlungsbedarf und verwies insbesondere auf die entsprechenden
Ergebnisse des Menstruationsgesundheitsberichts.
Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) kritisierte einen
„ideologischen Missbrauch“. Dabei werde unter anderem das Thema
Endometriose als „trojanisches Pferd“ für Ideologie genutzt.
Christoph Pramhofer (NEOS) verwies auf den Nationalen Aktionsplan
für Frauengesundheit und die darin verankerten Maßnahmen für
Menstruationsgesundheit. (Schluss Gesundheitsausschuss) pst